Soziales
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Ist die Bremer Freikarte geeignet, erforderlich und angemessen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bremer Freikarte ist ein öffentlich finanziertes Projekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen.Mit dieser Guthabenkarte, die das Land Bremen allen Kindern und Jugendlichen ... -
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU und der FDP. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Ge-setz.Artikel 1 ... -
Linke und Grüne blockieren Migrationswende – SPD ist hilf- und machtlos
Thore Schäck: „Innensenator Mäurer hat die grundsätzlichen Probleme in der Migrationspolitik erkannt. Das hilft nur Bremen nichts, wenn er und die SPD sich nicht gegen die linksgrünen Koalitionspartner durchsetzen können.“ ... -
Wie arm ist Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Armut führt häufig zu Einschränkungen bei der Grundversorgung, der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe sowie den damit verbundenen negativen Auswirkungen auf Bildungs- und ... -
FDP-Fraktion fordert Entlassung von Jobcenter-Chef Spinn!
Ole Humpich: „Die Geschäftsführung des Jobcenters hat über Jahre wissentlich Fehlbuchungen toleriert und damit sehenden Auges in den wirtschaftlichen Totalschaden geführt. Ein personeller Wechsel ist alternativlos.“ Bremen, 27. ... -
Junge Räuber – wie kommen sie nach Deutschland?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Ende Juli 2024 berichtete die Presse, dass seit der Gründung der Soko „Junge Räuber“ mehr als 300 Tatverdächtige ermittelt werden konnten und ...
