Senat setzt Sparkommission ein: Rot-Grün-Rot zündet wieder Nebelkerzen!

Thore Schäck: „Die Probleme sind längst bekannt, dafür braucht es nicht noch einen Gesprächskreis. Allein der ideologische Graben zwischen SPD, Grüne und Linke verhindert echte Reformen.“

Der Senat hat die Einrichtung einer weiteren neuen Kommission “Sozialleistungen” verkündet. Vertreter aus den Ressorts Gesundheit, Bau & Verkehr, Soziales und Finanzen sollen mit dem Bürgermeister besprechen, wo Bremen bei den zuletzt deutlich gestiegenen Sozial-Ausgaben einsparen kann. Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen, erklärt:

„Dass sich der Senat nach Jahren des Wegschauens endlich traut, die explodierenden Sozialausgaben anzusprechen, ist längst überfällig. Dass Rot-Grün-Rot aber erst jetzt handelt, zeigt: Es geht hier mehr um Symbolpolitik im Vorfeld der kommenden Wahlen als um echte Lösungen. Die Probleme sind lange bekannt und liegen auf dem Tisch, um dafür braucht es keinen weiteren Gesprächskreis. Der rot-grün-rote Senat hat kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Bürgermeister Bovenschulte und seine Kuschel-Senat müssen langsam mal in die Umsetzung kommen!

Schäck weiter:

„Die Herausforderung liegt darin, die Sozialausgaben auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen, ohne Menschen in Not alleine zu lassen. Bremen muss kostenorientierter arbeiten, z.B. bei der Unterbringung von Geflüchteten. Das ist alles andere als unmöglich – doch erscheint bei dieser Regierung aus SPD, Grünen und Linken leider unrealistisch. Allein der ideologische Graben zwischen den Koalitionspartnern verhindert echte Reformen – das haben die jüngsten Diskussionen ums Asyl- oder Baurecht klar gezeigt. Dabei braucht es jetzt pragmatische Lösungen, keine senatorischen Kaffeekränzchen. Unser Sozialsystem darf kein Selbstbedienungsladen sein, die Bremer Kassen sind leer und das Geld fehlt für wirklich wichtige Investionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur. Die Kommission muss schnell Ergebnisse liefern – alles andere wäre reine Effekthascherei und Selbstbeschäftigung.“