Debatte um Sozialkosten: CDU verliert sich in wirrem Zick-Zack-Kurs

Thore Schäck: „Erst schreien, dass die Sozialkosten in Bremen zu hoch seien und dann eine Kürzung der zu hohen Sozialkosten als absurd bezeichnen – die Bremer CDU hat ihren politischen Kompass völlig verloren.“

Die CDU-Fraktion hat für die kommende Bürgerschaftswoche einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, möchte die Kosten für das sogenannte Sozial-Stadtticket erhöhen. In der letzten Woche nannte Sozial-Sprecherin Sigrid Grönert von der CDU eine Kürzung der zuletzt explodierenden Bremer Sozialausgaben „absurd“. Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Im vergangenen Jahr war die CDU noch ganz vorne mit dabei, die zu hohen Sozialausgaben Bremens zu kritisieren, wenn es zum Beispiel um den Aufnahme-Überschuss bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern oder die viel zu teure Anmietung von Hotels zur Flüchtlings-Unterbringung ging. Jetzt stellt sich die sozialpolitische Sprecherin hin und erklärt die Idee, bei den Sozialausgaben zu kürzen, für absurd und dass es sowieso nicht möglich sei, diese Ausgaben auf das Niveau vergleichbarer Städte zu senken. Begründet wird das mit der „großen Not“, die in Bremen herrsche. Dieser sozialpolitische Zick-Zack-Kurs der CDU ist den Bremerinnen und Bremer ja mittlerweile bekannt, trotzdem überrascht aber immer wieder aufs Neue!“

Schäck weiter:

„Dass Bremen sich momentan in einer finanziellen Dauer-Notlage befindet, hat auch und vor allem damit zu tun, dass Rot-Grün-Rot eben zu viel Geld in vermeintlich soziale Projekte gesteckt hat. Projekte wie die sogenannte Freikarte von Bürgermeister Bovenschulte für Autoscooter-Spaß auf Kosten der Steuerzahler oder eben die überdimensionalen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, haben die Kassen leer gepumpt. Die FDP-Fraktion Bremen wird weiterhin dafür kämpfen, dass die linksgrüne Regierung in Zukunft wieder die richtigen Prioritäten setzt – mit klarem politischem Kompass und geradem Rücken!“