FDP-Antrag: Für eine realistischere Klimapolitik in Bremen!

Dr. Marcel Schröder: „Der Bremer Sonderweg, bereits 2038 klimaneutral werden zu wollen, ist extrem teuer, hilft dem Klima aber gar nicht. Denn aufgrund des EU-weiten Emissionshandels führt das nur dazu, dass das CO2, das in Bremen eingespart wird, dann woanders ausgestoßen wird. Bremen kann es sich aber nicht leisten, anderen Ländern CO2-Zertifikate zu schenken.“ 

Bremen hat sich im Rahmen der Enquete-Kommission zur Bekämpfung des Klimawandels das Ziel gesetzt, Bremen schneller als jedes andere Bundesland klimaneutral machen – bis 2038. Die FDP-Fraktion hatte in einem Sondervotum von Anfang Bedenken geäußert und darauf hingewiesen, dass dieses Ziel nur unter absoluten Idealbedingungen erreichbar wird. Bei realistischer Betrachtung muss man einsehen, dass diese Idealbedingungen in Bremen vor allem in finanzieller Hinsicht nicht vorliegen. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso ausgerechnet das Bundesland mit der angespanntesten Haushaltslage das strengste Klimaziel hat. Hinzu kommt, dass dies dem Klima gar nicht hilft. Hierzu Dr. Marcel Schröder, klimapolitischer Sprecher: 

„Der Bremer Sonderweg, bereits 2038 klimaneutral werden zu wollen, ist extrem teuer, hilft dem Klima aber gar nicht. Denn aufgrund des EU-weiten Emissionshandels führt das nur dazu, dass das CO2, das in Bremen eingespart wird, dann woanders ausgestoßen wird. Bremen kann es sich aber nicht leisten, anderen Ländern CO2-Zertifikate zu schenken.“

Schröder weiter:

„Wir fordern, das bremische Klimaziel an den aktuellen Bundes-Plan anzugleichen, der eine deutliche Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2045 vorsieht. Zudem sollte sich Bremen auf Bundesebene dafür einsetzen, das nationale Klimaziel an die EU-Vorgabe – klimaneutral bis 2050 – anzupassen. Und schließlich muss das Controlling der bremischen Klimaschutzmaßnahmen deutlich besser werden, um die begrenzten Haushaltsmittel auch so effektiv wie möglich einsetzen zu können.“