Presse
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BUND verhält sich unredlich
Hilz: Senat hätte nie auf Forderungen eingehen dürfen. Der hafenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den BUND, aber auch den Senat nach Einreichung der Klage gegen ... -
Personalmangel bei Bremer Polizei wird schlimmer
Zenner: Streichung von Kontaktpolizisten ist fatal. Aufgrund des akuten Personalmangels besetzt die Bremer Polizei zukünftig nicht mehr die frei werdenden Stellen als Kontaktpolizist. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, erklärt dazu: „Die Bremer ... -
GeNo bleibt größtes Haushaltsrisiko
Buhlert: Neue Medizinstrategie 2020 löst Probleme nicht. Nach wie vor befindet sich der Klinikverbund Gesundheit Nord (GeNo) mit seinen vier kommunalen Krankenhäusern Mitte, Ost, Links der Weser und Nord in finanzieller Not. „Die kommunalen ... -
Länderfinanzausgleich: Kleiner großer Wurf
Hauke Hilz: Bremen ist noch nicht über den Berg. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten in Berlin. Unter der Leitung des Bremer Bürgermeisters stand die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungschefs. ... -
Polizei braucht mehr Personal
Zenner: Der Senat muss schnell handeln. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fühlt sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bei der Polizei durch die jüngsten Äußerungen der Vertreter der Polizei bestärkt. Sie hatten ... -
Ausbau der Lebensader Mittelweser ist für Bremen unerlässlich
Hauke Hilz: Bundesverkehrsministerium handelt unverantwortlich. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert das Bundesverkehrsministerium für sein Vorhaben, den Ausbau der Mittelweser doch nicht vollständig abzuschließen. „Es ...