Presse
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Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!
Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. In Anknüpfung an die von ... -
Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern
Steiner: Bremen braucht Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen. Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich Rot-Grün endlich dem Ausgabenproblem des ... -
Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben
Steiner: Keinen Stimmungsumschwung in Bevölkerung riskieren – Mit Gebäudebesitzern sprechen. Die Bremer SPD will gewerbliche Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen und bereitet hierfür bereits einen Gesetzesentwurf vor. „Die Umsetzung dieses Plans wäre eine ... -
Arbeitsmarkt als Integrationschance für Flüchtlinge
Steiner: Praktika vom Mindestlohn ausnehmen. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Flüchtlingskrise. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, fordert in der Debatte, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Wort ... -
Concordia-Tunnel für zweispurigen Verkehr öffnen
Steiner: Rot-Grün betreibt weiterhin Verkehrsverhinderungspolitik. Für die Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, ist der Streit um die verkehrliche Situation am Concordia-Tunnel ein weiterer Beleg für die rot-grüne Verkehrsverhinderungspolitik: „Mit ... -
Innenstadtverkehr jetzt neu regeln!
Steiner: Einbahnstraßenregelung Am Wall gehört auf den Prüfstand Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft dafür ein, dass die Auswirkungen der Einbahnstraßenregelung Am Wall erfasst und alternative verkehrliche Konzepte für ...