Presse
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Weserquerung der A 281 zügig bauen
Buhlert: Nach Rechtsklarheit für den Bauabschnitt zwischen Gröpelingen und Strom Autobahnring weiter schließen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde zweier Anwohner gegen die Planfeststellung für den vierten Bauabschnitt der A 281 zwischen Gröpelingen und Strom ... -
Sieling braucht einen Masterplan „Wirtschaft“
Steiner: Neue Impulse für Bremens Industriepolitik notwendig. Das Abrutschen Bremens von Platz 5 auf Rang 8 im aktuellen Ranking der deutschen Industriestädte kommentiert die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, ... -
Rot-Grünes Integrationskonzept ist kein Durchbruch
Buhlert: Flüchtlinge schnell und unbürokratisch in Arbeit bringen. Das vom rot-grünen Senat vorgestellte Integrationskonzept kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt: „Das neue Integrationskonzept zeigt, dass sich der rot-grüne Senat ... -
FDP verurteilt Angriff auf GdP-Geschäftsstelle
Steiner: Unser Rechtsstaat muss sich auch wehren können. Der jüngste Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft auf das Schärfste verurteilt. Die Vorsitzende ... -
Rot-Grün greift demokratisches Grundrecht an
Buchholz: Das Petitionsrecht hat sich bewährt und darf nicht verwässert werden. Rot-Grün plant das bestehende Petitionsrecht zu ändern und die direkte Weiterleitung an Deputationen zu erlauben. Als Sprecher für Bürgerbeteiligungen der FDP-Fraktion kommentiert Rainer ... -
Kompetenzstreit blockiert Kita-Ausbau
Kohlrausch: Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche gehört ins Bildungsressort. In Bremen werden für das Jahr 2016 1200 zusätzliche Kita-Plätze benötigt, doch das Bildungs- und Sozialressort sind mit dem internen Umbau beschäftigt. Die bildungspolitische Sprecherin ...