Presse
-
Hauptbahnhof: Aktionsplan von Rot-Grün-Rot ist ein wildes Sammelsurium!
Birgit Bergmann: Weder Wirkung von Einzelmaßnahmen noch ihre Wechselwirkung sind durchdacht. Der Senat hat heute den Aktionsplan zum Bremer Hauptbahnhof vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, ... -
FDP fordert neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen
Hauke Hilz: Der globale Wettbewerb wartet nicht, bis lokale Differenzen juristisch geklärt sind.So dynamisch wie sich die internationalen Handelsstrukturen erneuern und sich die Handelsflotten an die ... -
Rot-Grün-Rot versagt beim Ausbau der Elektromobilitäts-Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven
Thore Schäck: Die Verkehrssenatorin muss das Thema endlich ernst nehmen!Zur Berichterstattung über den schleppenden Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck:„Verkehrssenatorin Dr. Schaefer ... -
FDP fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus!
Birgit Bergmann: Der Rechtsstaat muss gegen alle Formen von Extremismus vorgehen. Der Rechtsextremismus hält Deutschland weiter in Atem. Es nehmen allerdings auch linksextremistische Straftaten deutlich zu, auch in Bremen. Die Freien Demokraten ... -
Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen ist rechtswidrig!
Hauke Hilz: Die Häfen im Land Bremen müssen wieder vollumfängliche Universalhäfen werden.Der rot-grüne Senat hat 2012 ein Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute ... -
Finanzpraxis aller Ressorts auf den Prüfstand zu stellen!
Thore Schäck: Wir wollen externe Prüfer in allen Ressorts einsetzen, um mögliche Unregelmäßigkeiten aufzudecken.Externe Prüfer haben bei der Bildungsbehörde erhebliche Mängel bei der Abrechnung von Zuwendungen festgestellt, so ...