FDP fordert neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen
Hauke Hilz: Der globale Wettbewerb wartet nicht, bis lokale Differenzen juristisch geklärt sind.
So dynamisch wie sich die internationalen Handelsstrukturen erneuern und sich die Handelsflotten an die Handelsmuster anpassen, so entwickeln sich auch die Seehäfen und die dazugehörige Infrastruktur kontinuierlich weiter. Diese Entwicklung macht vor den Bremer Häfen nicht halt. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft fordern daher neue Impulse in der Hafenpolitik vom Senat, damit die Bremer Häfen auch in Zukunft leistungsfähig und wettbewerbsfähig sind. Der stellvertretende Vorsitzende und hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:
„Wir setzen uns für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Häfen im Land Bremen ein. Nachdem der OTB nun gescheitert ist, müssen wir die vorhandenen Flächen optimal nutzen. Das weitere juristische Gezerre um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes und das Einlegen der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht kostet wertvolle Zeit und personelle Kapazitäten. Der globale Wettbewerb wartet nicht, bis lokale Differenzen juristisch geklärt sind, er findet an anderen Standorten neue Lösungen und hängt Bremerhaven immer weiter von den aktuellen Entwicklungen ab.
Deshalb braucht es jetzt dringend neue Impulse in der Hafenpolitik. Wir fordern den Senat dazu auf, unverzüglich zu prüfen, inwieweit die bremische Hafenstrategie noch zu den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen passt. Darüber hinaus fordern wir ein Konzept für eine zukunftsorientierte maritime Wasserstoffwirtschaft als Standortfaktor für die Bremer Häfen. Eine entsprechende Initiative mit weiteren Forderungen haben wir heute eingebracht.“
Im Anhang finden Sie den Antrag: