Hauptbahnhof: Aktionsplan von Rot-Grün-Rot ist ein wildes Sammelsurium!
Birgit Bergmann: Weder Wirkung von Einzelmaßnahmen noch ihre Wechselwirkung sind durchdacht.
Der Senat hat heute den Aktionsplan zum Bremer Hauptbahnhof vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:
„Mit großem Erstaunen nehmen wir den Aktionsplan des Senats zum Bremer Hauptbahnhof zur Kenntnis. Er ist ein wildes Sammelsurium von Maßnahmen und Instrumenten, ohne dass diese aufeinander abgestimmt sind. Außerdem liegen vielen Maßnahmen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde. Ihre Wirkung im Zusammenspiel mit anderen Maßnahmen ist nicht durchdacht und die Evaluation der bisherigen Instrumente fehlt. Wenn man z. B. einerseits Schlafbänke fordert, aber das Sicherheitsbedürfnis Vieler ignoriert, wird deutlich, dass alle Akteure allein in ihrer eigenen Logik agieren. Einer komplexen, sozialpolitisch dramatischen Situation wie sie sich am Bahnhof seit Wochen zuspitzt, wird man allerdings so nicht gerecht. Wir brauchen kein Ringen um die Deutungshoheit vor Ort, sondern einen echten Willen zur Verbesserung. Sicher, sauber und sozial muss unser Bahnhof werden, dafür müssen Maßnahmen aller Komponenten in einer gemeinsamen Strategie eng verwoben werden.“
Für die Innenpolitikerin sind noch viele Fragen offen.
„Was ist, wenn sich die Alkohol- und Drogeszene bei Verboten in die Anwohnergebiete hinter den Bahnhof verlagern? Was ist, wenn die soziale Fürsorge nicht zu Eigenverantwortung und Selbstbestimmung führt, sondern das Problem nur verfestigt? Die Wechselwirkungen der verschiedenen Maßnahmen sind nicht durchdacht. Damit die Lage am Bahnhof nachhaltig verbessert werden kann, muss klar sein, welchen Effekt die Einzelmaßnahmen haben, welche Wechseldynamiken bereits beschrieben wurden und vor allem, wie man sicherstellt, dass sich die Einzelmaßnahmen sich in ihrer Wirkung nicht gegenseitig neutralisieren. Weil der Bahnhof wieder ein Ort für alle Bremer Bürger und die Gäste unserer Stadt werden muss, werden wir als FDP-Fraktion in den nächsten Tagen einen eigenen Vorschlag zur Diskussion stellen“, so Bergmann abschließend.