Presse
-
Frauenhilfe muss krisenfester aufgestellt werden!
Lencke Wischhusen: Bremer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention kommt zu spät. Heute ist der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention in Kraft, ... -
Rechtsextreme bei der Feuerwehr? FDP fordert konsequente Aufklärung!
Birgit Bergmann: Rechtsextremes Gedankengut darf keinen Platz bei der Feuerwehr haben. Laut Medienberichten gibt es Hinweise auf rechtsextreme Strukturen bei der Bremer Feuerwehr. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die innenpolitische Sprecherin ... -
Besetzung der Dete: FDP fordert Räumung des Gehwegs!
Thore Schäck: Senat sendet ein fatales Signal in die Bevölkerung. Der rot-rot-grüne Senat duldet die rechtswidrige Blockade und damit die Beeinträchtigung des Gehweges vor der „Dete“ durch die Hausbesetzer. ... -
Bremen kann durch Campus für Künstliche Intelligenz (KI) profitieren
Magnus Buhlert: Wir sind froh, dass sich eine Nachfolgelösung für die JUB abzeichnet. Zu Meldungen, nach denen sich eine Lösung für die Folgefinanzierung der Jacobs-University Bremen abzeichnet, erklärt der ... -
Polizeigesetz einstampfen und neu aufsetzen!
Birgit Bergmann: Das Gesetz erleichtert nicht die Arbeit der Polizei. Der wissenschaftliche Dienst der Bürgerschaft sieht erhebliche handwerkliche Defizite beim rot-rot-grünen Entwurf für ein neues Polizeigesetz und bestätigt damit ... -
FDP gratuliert Bundeswehr zum 65. Gründungstag
Hauke Hilz: Aus der Bremischen Bürgerschaft muss ein unterstützendes Signal an die Bundeswehr und ihre Angehörigen gesandt werden. Heute wird die Bundeswehr 65 Jahre alt. Dies nehmen die Freien ...
