Presse
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Bildungspolitischer Schlitterkurs der SPD darf Integration von Flüchtlingen nicht blockieren
Kohlrausch: Angebot zur Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen annehmen. Letzte Woche hat sich die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft noch gegen Vorkurse für Flüchtlinge an Privatschulen ausgesprochen und ihre Bildungssenatorin Bogedan zurückgepfiffen. In ... -
Cannabis-Kosten für Schwerstkranke übernehmen
Buhlert: Krankenkassen sollen für Medikamente aufkommen – FDP-Fraktion stellt Große Anfrage zur Umsetzung. Für viele schwerstkranke Menschen und Patienten mit chronischen Erkrankungen ist der Konsum aus Cannabinoiden oft die einzige Möglichkeit, um ihre Schmerzen ... -
Fehlender Haushalt: Nullnummer des Senats
Hilz: Abkehr vom Sanierungskurs brandgefährlich. Noch immer liegt für das Land und die Stadtgemeinde Bremen kein Haushaltsentwurf des Senats vor. Der Senat versteckt sich dabei hinter den angeblich unberechenbaren Kosten im Zusammenhang mit der ... -
Rot-Grün spart unsere Sicherheit kaputt
Zenner: Mehr Polizisten und Entbürokratisierung von Verfahren. Die Ankündigung von Polizeipräsident Lutz Müller, aufgrund des großen Personalmangels bei der Polizei zukünftig Aufgaben zu streichen, kommentiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, wie folgt: ... -
Freie Demokraten für Cannabis-Legalisierung
Buhlert: Wandel in der Bremer Drogenpolitik überfällig. Zur Experten-Anhörung der Deputation für Gesundheit zum künftigen gesellschaftlichen und rechtlichen Umgang mit Cannabis erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert: „In ... -
Sielings TTIP-Elanlosigkeit bremst Unternehmen aus
Steiner: Exportland Bremen braucht Freihandel – Freie Demokraten gegen Absenken von Verbraucherschutzstandards. Die Bürgerschaft diskutiert heute über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Die Freien Demokraten haben einen Antrag vorgelegt, der sich – durchaus ...