Presse
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Nachtragshaushalt: 205 Millionen Euro für GeNo sind eine katastrophale Fehlplanung!
Lencke Steiner: Vorgelegter Nachtragshaushalt macht sprachlos Der rot-grüne Senat hat heute einen Nachtragshaushalt in Höhe von 205 Millionen Euro beschlossen. Das sind 20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. ... -
Landeskrankenhausplan geht vor Zukunftskonzept 2025
Magnus Buhlert: Zukunftskonzept 2025 der GeNo Schritt in richtige Richtung – viele weitere müssen folgen. Zur Neuausrichtung des städtischen Klinikverbundes durch das Zukunftskonzept 2025 erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der ... -
Gesundheitsamt wird zum Problemfall
Magnus Buhlert: Personalnotstand ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Notstandsmeldungen aus dem Gesundheitsamt schrecken auf. Laut Medienberichten herrscht akuter Personalmangel beim Bremer Gesundheitsamt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion ... -
Airbnb-Gesetz: Rot-Grün lenkt vom eigenen Versagen ab!
Lencke Steiner: Gesetz wird kein einziges Problem lösen. Die rot-grüne Koalition plant die Nutzung von Airbnb in Bremen und Bremerhaven stark einzuschränken. Darüber hinaus sollen Wohnungseigentümer zukünftig zur Vermietung ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ... -
Berufsabitur: Ausbildung und Abitur ohne Zeitverlust
Birgit Bergmann: Ausbildungsstandort Bremen attraktiv machen. Die FDP-Fraktion Bremen setzt sich dafür ein, dass zukünftig zeitgleich mit der Berufsausbildung das Abitur erworben werden kann. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, ...
