Presse
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G20: Unzumutbare Belastungsprobe für Bremer Polizei
Peter Zenner: 2900 Polizeibeamte erforderlich. Die aktuelle Einsatzsituation bei der Polizei im Rahmen der Breminale und des G 20-Gipfels macht die unzureichende Personalausstattung bei der Polizei erneut deutlich. Der ... -
NetzDG ist massiver Angriff auf Meinungsfreiheit
Lencke Steiner: Rot-Grüner Senat soll Veto im Bundesrat einlegen. Morgen soll der Bundesrat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken verabschieden. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert ... -
Endlich kommt das Update für die Bremer Innenstadt
Lencke Steiner: Rot-grüner Senat soll jetzt Rahmenbedingungen schaffen und Parkraumkonzept vorlegen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt das Engagement privater Investoren in die Bremer Innenstadt und fordert den ... -
Bremen ist Schlusslicht bei Ausgaben für Justiz
Peter Zenner: Sofortiges Gegensteuern notwendig. Nach einer Untersuchung des Deutschen Anwaltsvereins ist Bremen deutliches Schlusslicht bei den Ausgaben für seine Justiz im Verhältnis zum Gesamthaushalt. Während andere Bundesländer ihr ... -
Haushalt: Rot-Grün macht unseriöses Wahlgeschenk
Lencke Steiner: Ausgaben sind nicht gegenfinanziert. Die vom rot-grünen Senat vorgestellten Haushaltseckwerte kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner, wie folgt: „Der rot-grüne Haushalt ist ein Bundestagswahlgeschenk. Der ... -
Mittelweser: Uferrückverlegung stärkt Bremer Wirtschaft
Hauke Hilz: Jetzt geht es um die schnelle Umsetzung. Die Bekanntgabe der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zum weiteren Ausbau der Mittelweser kommentiert der hafenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in ...
