Presse
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FDP-Fraktion trauert um Walter Scheel
Steiner: Scheels politisches Wirken bleibt unvergessen. Zum Tode des ehemaligen Bundespräsidenten Walter Scheel (FDP) erklärt die Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner: „Walter Scheel hatte ... -
Aktuelle Stunde: Stadtversagen – von einer Notmaßnahme zur nächsten.
Steiner: Problemliste von Rot-Grün wird immer länger. Fehlende Kitaplätze, wochenlanges Warten auf das Elterngeld, Personalmangel bei der Polizei, Drogenhandel am Bahnhof und so weiter. In Bremen gibt es einige ... -
Schüler-Potentiale endlich ausschöpfen
Kohlrausch: Bildungsausgaben gehören auf Normalmaß angehoben. Laut aktuellem INSM-Bildungsmonitor belegt Bremen bundesweit den letzten Platz bei den Bildungsausgaben. Die Kompetenzen in Mathematik und Fremdsprachen sind zudem unterdurchschnittlich. Für die ... -
FDP fordert Zulagenkürzung bei Abgeordnetendiäten
Steiner: Bürgerschaft setzt damit ein überfälliges Zeichen. Erst kürzlich hat ein Gutachten (PwC) belegt, dass Bremen bei den Ausgaben für Verwaltung und politische Führung weit mehr ausgibt als andere ... -
Wohin mit dem Müll?
FDP verlangt Auskunft über mögliche Deponiestandorte. Die Kapazitäten der Blocklanddeponie sind in den nächsten Jahren erschöpft. Auf der Suche nach einer Ersatzfläche wurden laut Senatsmitteilung vom 22.06.2016 mehrere Standorte ... -
Kita-Chaos: Rot-Grün für fehlende Plätze verantwortlich
Kohlrausch: Kita-Ausbau durch private Initiativen beschleunigen. Aufgrund der ca. 650 fehlenden Kita-Plätze in Bremen fand heute eine Sondersitzung der städtischen Deputation für Kinder und Bildung statt. Die bildungspolitische Sprecherin ...