Presse
-
Schwertransporte: Senator Lohse betreibt wirtschaftsfeindliche Trödelei
Hauke Hilz: Lange Wartezeiten bei Ausnahmegenehmigungen sind nicht hinnehmbar. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert die langen Wartezeiten bei Ausnahmegenehmigungen für ... -
Bei steigenden Mieten hilft nur: Bauen, bauen, bauen!
Magnus Buhlert: Neubauten und Mietspiegel, statt Mietpreisbremse und warme Worte. In Bremen steigen die Mieten für innenstadtnahes Wohnen. Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Dr. Magnus Buhlert, erklärt: „Der ... -
Taxi: FDP begrüßt neuen Winke-Tarif
Magnus Buhlert: Werden in der Deputation zustimmen. Die Bremer Taxiunternehmen planen, einen neuen Tarif einzuführen. Zukünftig kann man dann für sieben Euro drei Kilometer durch Bremen fahren. Der stellvertretende ... -
G20: Unzumutbare Belastungsprobe für Bremer Polizei
Peter Zenner: 2900 Polizeibeamte erforderlich. Die aktuelle Einsatzsituation bei der Polizei im Rahmen der Breminale und des G 20-Gipfels macht die unzureichende Personalausstattung bei der Polizei erneut deutlich. Der ... -
NetzDG ist massiver Angriff auf Meinungsfreiheit
Lencke Steiner: Rot-Grüner Senat soll Veto im Bundesrat einlegen. Morgen soll der Bundesrat das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz („NetzDG“) trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken verabschieden. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert ... -
Endlich kommt das Update für die Bremer Innenstadt
Lencke Steiner: Rot-grüner Senat soll jetzt Rahmenbedingungen schaffen und Parkraumkonzept vorlegen. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft begrüßt das Engagement privater Investoren in die Bremer Innenstadt und fordert den ...