Presse
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Verfassungsschutzbericht: Nährböden des Linksextremismus ins Auge nehmen!
Birgit Bergmann: Qantitativ und qualitativ nimmt der gewaltorientierte Linksextremismus zu. Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu: „In Bremen können ... -
Innenstadt-Gipfel: Bremer Senat hat ein Umsetzungsproblem!
Thore Schäck: Wir müssen endlich ins Machen kommen. Am Mittwoch startet der vom Senat einberufene Innenstadt-Gipfel. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Wir freuen uns, ... -
Bremer Erlass nicht mit Bundesrecht vereinbar!
Hauke Hilz: Gutachten ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen des Antrags der rot-grün-roten Koalition „Mit einem neuen ‚Bremer Erlass‘ aufenthaltsrechtliche ... -
Wohnraumpolitik: Grüne setzen auf öko-sozialistische Ideen
Thore Schäck: Kein Rückschritt in wohnungstechnische Planwirtschaft! Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat ein Positionspapier zur Wohnungspolitik vorgestellt. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu: „Privateigentum und ... -
EU-Sonderbeauftragte/n für Religionsfreiheit erhalten!
Birgit Bergmann: Brauchen eine starke europäische Stimme. Die EU-Kommission hat entschieden, den 2016 eingeführten Posten des Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nicht weiter fortzuführen. Die Abgeordnete der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann ... -
Soloselbstständige fair behandeln – Fairness-Lücke schließen!
Lencke Wischhusen: Der Bund wird seiner Verantwortung zur fairen Behandlung von Soloselbstständigen nicht gerecht. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den Senat dazu auf umgehend ein Hilfspaket für Soloselbstständige im Umfang ...
