Realitätsfern und zu zögerlich – FDP kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Lencke Wischhusen: Alle Branchen brauchen jetzt eine klare Öffnungsperspektive.

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kommentiert die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, wie folgt:

„Beschlüsse bleiben weit hinter dem zurück was möglich ist. Die Öffnungen sind gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die in Aussicht gestellten Lockerungen sind teilweise realitätsfern und versprechen keine Besserung. Termin-Shopping im Einzelhandel und Sitzplatzbuchungen in der Außengastronomie erfordern einen erheblichen bürokratischen Aufwand und schrecken ab. Die Innengastronomie wird ausgespart und weite Teile der Kultur finden gar keine Berücksichtigung. Bei diesen Öffnungsschritten bleibt man auf der Stelle stehen und kommt nicht voran. Hinzu kommt das starre Festhalten am Inzidenzwert ohne die Berücksichtigung von dynamischen Faktoren. Da haben wir deutlich mehr erwartet.

Es gleicht auch einem Offenbarungseid, dass die Schnelltests entgegen der Ankündigung nicht flächendeckend zur Verfügung stehen und erst jetzt eine Taskforce zur Bestellung eingesetzt wird. Die Bundesregierung leistet zu wenig. Während der Markt regelt und in Rekordzeit Impfstoffe und Schnelltests herstellt, versagt der deutsche Staat bei der Beschaffung und Verteilung. Andere Länder sind da deutlich fortschrittlicher. Wir erwarten, dass die Versäumnisse schnellstmöglich behoben werden. Alle Branchen brauchen sofort eine realistische und nachvollziehbare Öffnungsperspektive. Schon jetzt könnten vielerorts die Geschäfte öffnen mit entsprechenden Hygienekonzepten, dem Einsatz von Luftfiltern und Selbsttests.“