Presse
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Wohnungsbaubremse wirft Bremen zurück
Buchholz: Bausenator Lohse muss schleunigst neue Bauflächen ausweisen. Gegen Pläne Bremens zur Einführung und Umsetzung einer Mietpreisbremse sprechen sich die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft aus. „Wie die Quote für Sozialwohnungen so bremst ... -
Millionengrab OTB verhindern!
Steiner: Terminal nur mit privaten Investor bauen. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft sehen OTB genauso kritisch wie Petenten. Die jüngst gestartete Petition fordert einen Stopp des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB). „Was passiert, wenn ... -
Polizisten ausbilden, statt Reviere schließen
Zenner: Innensenator muss Personalmangel unverzüglich anpacken. Aufgrund von Personalmangel droht weiteren Polizeirevieren in Bremen die Schließung. Für die Freien Demokraten wäre das ein verheerendes Signal für das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. „Wenn im ... -
Rot-grünem Senat fehlt wirtschaftlicher Sachverstand
Siemens Ansiedlung geht an Bremerhaven vorbei. Zur Siemens-Ansiedlung in Cuxhaven erklärt der Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete und hafenpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz: „Dass Siemens sich in Cuxhaven ansiedelt und nicht in Bremerhaven ... -
Bremen braucht ausreichend Polizisten
Zenner: Senat gefährdet Sicherheit und vernachlässigt Fürsorgepflicht. 330.000 Überstunden im Gegenwert von 6,6 Millionen Euro belegen erneut in eklatanter Weise, dass der Personalbestand der Bremer Polizei seit Jahren nicht hinreichend ist. Die FDP fordert ... -
FDP stellt Anfrage zur Grauwall-Deponie
Ziel: Kein Giftmüll mehr neben Wohngebiet und Wellnesspark. Die Freien Demokraten in der Bürgerschaft wollen, dass zukünftig kein weiterer Giftmüll mehr auf der Grauwall-Deponie einlagert wird. Jetzt haben sie eine kleine Anfrage an den ...