Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU ist inakzeptabel!

Thore Schäck: Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss Konsequenzen haben. 

Laut Recherchen von Radio Bremen werden bei der Wohnungsvergabe bei dem kommunalen Wohnungsbauunternehmen BREBAU potenzielle Mieterinnen und Mieter rassistisch diskriminiert. Das sich zu 100 Prozent im Besitz der Stadt befindliche Unternehmen soll beispielsweise Menschen, die ein Kopftuch tragen oder eine nichtweiße Hautfarbe haben, systematisch von bestimmten Wohnungen ausgeschlossen haben. Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Thore Schäck, erklärt dazu:

„Die Vorwürfe wiegen schwer und müssen sofort aufgeklärt werden. Gerade die BREBAU hat als 100 Prozent staatliches Unternehmen eine wichtige Vorbildfunktion. Der Senat übt über den Aufsichtsrat entscheidenden Einfluss auf die Unternehmensführung aus und trägt maßgeblich Mitverantwortung dafür, was im Unternehmen passiert. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Finanzsenator Dietmar Strehl. Daneben sind auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Bausenatorin Maike Schaefer Mitglieder des Aufsichtsrats.

Vor dem Hintergrund der eigenen Ansprüche des Senats für eine diverse Gesellschaft und der Vorbildfunktion staatlicher Strukturen für einen diskriminierungsfreien Umgang miteinander, ist das im Bericht beschriebene Verfahren des Racial Profiling höchst alarmierend. Der Senat muss sofort erklären, warum der Aufsichtsrat eine solche Praxis vor dem Hintergrund der Bremer Verfassung und des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes duldet oder davon keine Kenntnis hatte. Das Versagen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat muss Konsequenzen haben.“

+++ Für die kommende Sitzung der Stadtbürgerschaft hat die FDP-Faktion Bremen eine Aktuelle Stunde zu den Vorkommnissen bei der BREBAU beantragt. +++