Rassistische Diskriminierung bei der BREBAU abstellen – Versagen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung muss Konsequenzen haben!

Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP.

Der Buten un Binnen-Bericht „Geheime Dokumente der Brebau: Wohnungen in Bremen nur für Weiße?“ vom 20. Mai 2021 offenbart eine unverzeihliche Praxis der Wohnungsvergabe bei dem kommunalen Unternehmen BREBAU. Nach Recherchen von Buten un Binnen kommt es bei der Wohnungsvergabe zu diskriminierendem Umgang mit potentiellen Mietern. Das sich vollständig im Besitz der Stadt befindliche Unternehmen soll beispielsweise Menschen, die ein Kopftuch tragen oder eine nichtweiße Hautfarbe haben, systematisch von bestimmten Wohnungen ausgeschlossen haben. 

Die Vorwürfe wiegen schwer und verlangen eine sofortige Aufklärung. Gerade die BREBAU hat als staatliches Unternehmen eine wichtige Vorbildfunktion. Der Senat übt über den Aufsichtsrat entscheidenden Einfluss auf die Unternehmensführung aus. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats ist Finanzsenator Dietmar Strehl. Daneben sind auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte, Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Bausenatorin Maike Schaefer Mitglieder des Aufsichtsrats.

Vor dem Hintergrund der eigenen Ansprüche des Senats für eine diverse Gesellschaft und der Vorbildfunktion staatlicher Strukturen für einen diskriminierungsfreien Umgang miteinander, ist das im Bericht beschriebene Verfahren des racial profiling und der Diskriminierung sozial Schwacher höchst alarmierend. Sollten sich die Berichte bewahrheiten muss der Senat erklären, warum der Aufsichtsrat entweder eine solche Praxis geduldet hat oder seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist und keine Kenntnis von dieser Praxis hatte. Der offenbar fehlende Kontrollmechanismus zur Einhaltung eigener Werte im Umgang miteinander und dem Ziel der Sicherstellung eines diskriminierungsfreien und diversen Zusammenlebens in unserer Stadtgemeinschaft eröffnet die Diskussion, welche Evaluationsverfahren in staatlichen und kommunalen Strukturen etabliert werden müssen