Presse
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Bremen braucht die Weservertiefung
Hilz: Wir brauchen endlich eine sinnvolle maritime Strategie! Die FDP Fraktion begrüßt das eindeutige Bekenntnis vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister Dorbindt zur Weservertiefung. Der hafenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt ... -
Maritime Konferenz: Chancen für Bremen und Bremerhaven nutzen!
Hilz: Wir brauchen endlich eine sinnvolle maritime Strategie! Anlässlich der 9. Nationalen Maritimen Konferenz, die am 19. und 20. Oktober in Bremerhaven stattfindet, fordern die Freien Demokraten der fünf Küstenländer und des Europäischen Parlaments ... -
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich: Wachen Sie endlich auf Herr Sieling!
Steiner: Rot-Grüne Lethargie setzt Eigenständigkeit Bremens aufs Spiel. Im Nachgang zur Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche kritisieren die Freien Demokraten die Verhandlungsführung des Senats und fordern in der Länderfinanzausgleich-Debatte ein Umdenken. In Anknüpfung an die von ... -
Länderfinanzausgleich: Neue Schuldenspirale verhindern
Steiner: Bremen braucht Altschuldenlösung anstatt Dauer-Beihilfen. Mit Blick auf den morgigen Abschluss der Verhandlungsrunde zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft, Lencke Steiner, dass sich Rot-Grün endlich dem Ausgabenproblem des ... -
Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben
Steiner: Keinen Stimmungsumschwung in Bevölkerung riskieren – Mit Gebäudebesitzern sprechen. Die Bremer SPD will gewerbliche Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen und bereitet hierfür bereits einen Gesetzesentwurf vor. „Die Umsetzung dieses Plans wäre eine ... -
Arbeitsmarkt als Integrationschance für Flüchtlinge
Steiner: Praktika vom Mindestlohn ausnehmen. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Flüchtlingskrise. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, fordert in der Debatte, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Wort ...