Bremen
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Rettungsdienst in Bremen am Limit
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Am 24.01.2024 berichtete buten un binnen, dass die Bremer Rettungsdienste am Limit sind. Dem Bericht zufolge haben sich die Gesamteinsätze in der Stadt Bremen ... -
Aktenchaos im Sozialzentrum: FDP-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss!
Ole Humpich: „Die Schadenssumme steigt kontinuierlich an. Es besteht die Möglichkeit, dass ähnliche Schäden auch in anderen Sozialzentren entstanden sind.“ Beim Aktenchaos im Bremer Sozialzentrum 5 ist der Stadt ... -
SPD-Zensur für Böhse Onkelz? Ideologie darf niemals Kultur verbieten!
Ole Humpich: „Die SPD-Kritik am Böhse-Onkelz-Konzert ist völlig unangebracht. Nur weil eine Band nicht in das ideologische Meinungsbild passt, darf sie nicht zensiert werden.“ Die deutsche Rockband Böhse Onkelz ... -
Senat bricht Polizei-Versprechen: 3100 Vollzeitstellen bleiben rot-grün-rotes Luftschloss
Dr. Marcel Schröder: „Der Senat verfehlt erneut die selbstgesteckten Ziele, bis zum Ende der Legislatur werden die versprochenen Polizei-Stellen nicht besetzt sein. Dabei duldet die Sicherheit der Bremerinnen und Bremer ... -
Fragen zur Arbeit der Arbeitnehmerkammer
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Arbeitnehmerkammer Bremen soll die Gesamtinteressen der kammerzugehörigen Arbeitnehmer wahrnehmen. Zu ihren Aufgaben gehört unter anderem die „Wahrnehmung und Förderung des Gesamtinteresses der kammerzugehörigen ... -
Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort
Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“ Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung ...