Anfrage
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Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Stadtgemeinde
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Seit dem 01. Januar 2013 wurde die vormalige GEZ durch die so genannte Haushaltsabgabe ersetzt. Nunmehr sind die ... -
Optimierung des Stadtverkehrs: Wie wird der Verkehrsfluss gestaltet?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger und Radfahrer warten häufig an roten Ampeln und fragen sich, warum es mit der Grünen Welle nicht klappt. Innerhalb der Grünphase reicht ... -
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – Wie gestaltet sich die Entwicklung?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Dem Ausbau der Kindertagesbetreuung kommt ein hoher Stellenwert zu. Mit der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren im Jahr 2013 hat Bremen ein wichtiges ... -
Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die lange Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen im Land Bremen ist seit Jahren ein Ärgernis für die Menschen im Land Bremen. Auch in diesem Jahr haben die Finanzämter in Bremen ... -
Welche Immobilien mietet die Verwaltung?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Das Land Bremen und die Stadtgemeinden unterhalten nicht nur eigene Immobilien, sondern sind auch vielfach Mieter von Gebäuden bzw. Büroräumen. Die Anmietung von Räumen und Gebäuden im Zusammenhang ... -
Nebenbestimmungen und bremische Regelungen bei Projektförderung
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Im Land Bremen werden viele Projekte durch die Europäische Union (EU) über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gefördert. ...