Anfrage
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Entwicklung und Umgang mit Versorgung und Verbrauch von medizinischem Cannabis im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur „Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ im März 2017 vollzogen sich hinsichtlich der Verwendung von Cannabis Änderungen. Unter anderem ist medizinisches Cannabis nun ... -
Zulassungsbeschränkte Studiengänge im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Am 19. Dezember dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht die Studienplatzvergabe nach Numerus clausus im Fach Humanmedizin als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Aus der Urteilsbegründung lässt sich dabei keine ausschließliche ... -
Schaufenster Fischereihafen – Wie sieht die Zukunft aus?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Seit nunmehr 25 Jahren gibt es im alten Fischereihafen in Bremerhaven das „Schaufenster Fischereihafen“. Es zieht jährlich etwa 700.000 Besucher an und stellt damit die in Bremerhaven am ... -
Einsatz der Bremer Polizei beim G20-Gipfel
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bilder von brutalen Straßenschlachten in Hamburg während des G20-Gipfels am vergangenen Wochenende haben die mediale Berichterstattung beherrscht und damit die Ergebnisse des Gipfels sowie die friedlichen Kundgebungen ... -
Vollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge durch die Stadtgemeinde
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Der Rundfunkbeitrag finanziert das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Seit dem 01. Januar 2013 wurde die vormalige GEZ durch die so genannte Haushaltsabgabe ersetzt. Nunmehr sind die ... -
Optimierung des Stadtverkehrs: Wie wird der Verkehrsfluss gestaltet?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger und Radfahrer warten häufig an roten Ampeln und fragen sich, warum es mit der Grünen Welle nicht klappt. Innerhalb der Grünphase reicht ...