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    23. Oktober 2024

    Angebunden oder abgehängt? Wie bewertet der Senat die Auswirkungen der geplanten EBN-Bahnwirkstatt auf die Auslastung und Kapazitäten des Schienenknotens Bremen?

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Bau des sogenannten EBN-Servicecenters in Bremen-Oslebshausen stößt aktuell vor Ort auf Widerstand, u.a. aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Lärmbelastung im Quartier. ...
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    18. Oktober 2024

    Schuleingangsuntersuchung: Bringen die schulpflichtigen Kinder die notwendigen Voraussetzungen für den Schulbesuch mit?

    Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Vor jeder Einschulung steht die Schuleingangsuntersuchung, in der die schulpflichtigen Kinder hin-sichtlich ihres Entwicklungs- und Gesundheitszustands ärztlich untersucht werden. Ziel dieser Un-tersuchung ist ...
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    8. Oktober 2024

    Reichen die Änderungen im „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank“ aus?

    Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In der Senatssitzung am 3. September 2024 wurde im Senat beschlossen, der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über ...
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    3. September 2024

    Bremens Mittelstand: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen?

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere ...
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    29. August 2024

    Heranziehungsquote in Bremen – wie ist der Stand?

    Große Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Angehörige von Personen, die Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) und des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erhalten, können zur Zahlung von Unterhalt ...
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    22. August 2024

    Wie entwickelt sich die Zahngesundheit von Schülerinnen und Schülern?

    Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zahn- und Mundgesundheit spielt bereits in den ersten Lebensjahren eine wichtige Rolle und ist für die allgemeine Entwicklung von Kindern und ihre körperliche ...

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