Soziales
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Mitarbeiter-Betrug im Amt für soziale Dienste: FDP fordert unabhängige Prüfungen
Ole Humpich: “Es ist schockierend, dass eine Behörde, die zum Schutz der Schwächsten da ist, derartige Schlupflöcher für Kriminelle bietet.” Nach Informationen des Weser-Kurier haben zwei Mitarbeiter des Bremer ... -
Junge Räuber – wie kommen sie nach Deutschland?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Ende Juli 2024 berichtete die Presse, dass seit der Gründung der Soko „Junge Räuber“ mehr als 300 Tatverdächtige ermittelt werden konnten und ... -
Bremer Jobcenter-Chaos muss radikale Reformen zur Folge haben!
Ole Humpich: „Die Probleme im Jobcenter liegen tiefer als zunächst befürchtet. Wir fordern eine schonungslose Analyse sowie eine Umstrukturierung der betroffenen Bereiche. Ein weiteres Millionen-Grab kann sich Bremen nicht leisten.“ ... -
Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ... -
Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ... -
Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“
Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen ...
