Soziales
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Keine Kinderehen in Bremen
Lencke Steiner: Anerkennung von Kinderehen ist beschämend. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli dieses Jahres 1457 minderjährige Ausländer im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert, von denen 1152 Mädchen sind. Diesen unhaltbaren Zustand nimmt die ... -
FDP unterstützt Untersuchungsausschuss
Hilz: Warum blieb der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven so lange unentdeckt? Wie bereits von den Oppositionsparteien der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gefordert, unterstützt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den nun vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in ... -
Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben
Steiner: Keinen Stimmungsumschwung in Bevölkerung riskieren – Mit Gebäudebesitzern sprechen. Die Bremer SPD will gewerbliche Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen und bereitet hierfür bereits einen Gesetzesentwurf vor. „Die Umsetzung dieses Plans wäre eine ... -
Arbeitsmarkt als Integrationschance für Flüchtlinge
Steiner: Praktika vom Mindestlohn ausnehmen. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Flüchtlingskrise. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, fordert in der Debatte, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Wort ... -
Merkel darf Flüchtlingskosten nicht auf Bremen abwälzen
Buhlert: Bund hat finanzielle Voll-Verantwortung – Klare Kante von Sieling beim Bund-Länder-Gipfel gefragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst 3000 Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise nach Deutschland erlaubt, ein Teil von ihnen wird auch in ... -
Bei aller Not Spielregeln einhalten!
Buhlert: Zivilgesellschaft bei Flüchtlings-Integration mitnehmen. Es kommen in diesem Jahr mehr Flüchtlinge nach Bremen als in den vergangenen Jahrzehnten. Diese Entwicklung stellt Politik und Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. „So richtig es ist, mehr Geld ...