Soziales
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Asylsuchende in Bremen, wie ist der Stand?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Aufnahmequote von Asylsuchenden richtet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“: Dieser wird jährlich neu durch das Büro der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz berechnet und ... -
Bremer Sonderweg – Unterschiedliche Handhabung der Bezahlkarte
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt: Dieses wohl bekannteste Zitat des englischen Schriftstellers John Donne trifft (leicht abgewandelt) auch auf Bremen und Bremerhaven zu. Sie sind „ein Stück des ... -
Sonderweg bei Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Rot-Grün-Rot ist regierungsunfähig“
Bund und Länder haben sich in dieser Woche auf einen breiten Konsens zur Bezahlkarte geeinigt. Demnach soll Flüchtlingen in Zukunft nur noch ein Bargeldbetrag von 50 Euro zur Verfügung stehen. Bremen ... -
Geflüchtete und Arbeitsmarkt in Bremen?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Sachverhalt/Frage/Aktuelle Stunde: Schon heute stellt der zunehmende Fach- und Arbeitskräftemangel viele Unternehmen vor große Herausforderungen – ob im Handwerk, in der Pflege oder in ... -
Zu viel und zu teuer: Rot-Grün-Rot muss bei Aufnahme von Flüchtlingen umsteuern
Ole Humpich: „Jahrelang hat Bremen mehr junge Flüchtlinge aufgenommen, als es müsste. Der finanzielle Schaden ist enorm. Wir müssen aufhören, das Schlaraffenland für illegale Migranten sein zu wollen!“ Das ... -
Neue Freikarte kommt: Rot-Grün-Rot versenkt Millionen in Spiel, Spaß und Tralala
Thore Schäck: „Kein Geld im Haushalt, Milliardenschulden – trotzdem haut Bürgermeister Bovenschulte wieder Millionen für seine Spiel- und Spaß-Karte raus. Ernsthafte Finanz-Politik sieht anders aus.“ Alle Bremer und Bremerinnen ...