FDP Fraktion Bremen
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Soziales

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    28. September 2016

    Keine Kinderehen in Bremen

    Lencke Steiner: Anerkennung von Kinderehen ist beschämend.  Nach Angaben des Bundesinnenministeriums waren Ende Juli dieses Jahres 1457 minderjährige Ausländer im Ausländerzentralregister als „verheiratet“ gespeichert, von denen 1152 Mädchen sind. Diesen unhaltbaren Zustand nimmt die ...
  • Soziales
    17. August 2016

    FDP unterstützt Untersuchungsausschuss

    Hilz: Warum blieb der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven so lange unentdeckt? Wie bereits von den Oppositionsparteien der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung gefordert, unterstützt die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft den nun vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in ...
  • Soziales
    29. September 2015

    Beschlagnahme von Immobilien muss tabu bleiben 

    Steiner: Keinen Stimmungsumschwung in Bevölkerung riskieren – Mit Gebäudebesitzern sprechen. Die Bremer SPD will gewerbliche Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmen und bereitet hierfür bereits einen Gesetzesentwurf vor. „Die Umsetzung dieses Plans wäre eine ...
  • Soziales
    24. September 2015

    Arbeitsmarkt als Integrationschance für Flüchtlinge

    Steiner: Praktika vom Mindestlohn ausnehmen. Die Bremische Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit intensiv mit der Flüchtlingskrise. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, fordert in der Debatte, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Wort ...
  • Soziales
    7. September 2015

    Merkel darf Flüchtlingskosten nicht auf Bremen abwälzen 

    Buhlert: Bund hat finanzielle Voll-Verantwortung – Klare Kante von Sieling beim Bund-Länder-Gipfel gefragt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst 3000 Flüchtlingen aus Ungarn die Einreise nach Deutschland erlaubt, ein Teil von ihnen wird auch in ...
  • Soziales
    25. Juni 2015

    Bei aller Not Spielregeln einhalten!

    Buhlert: Zivilgesellschaft bei Flüchtlings-Integration mitnehmen. Es kommen in diesem Jahr mehr Flüchtlinge nach Bremen als in den vergangenen Jahrzehnten. Diese Entwicklung stellt Politik und Zivilgesellschaft vor enorme Herausforderungen. „So richtig es ist, mehr Geld ...

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