Soziales
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FDP gegen Flüchtlingsheim im Borgfelder Landhaus
Ole Humpich: „Borgfeld ist kein Ort für Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger – der Standort ist absolut ungeeignet für ein neues Flüchtlingsheim .“ Die Pläne des Senats zur ... -
70 Millionen offener Unterhalt – Bremen als Paradies für Verweigerer?
Ole Humpich: „Dass Bremen und Bremerhaven knapp 70 Millionen Euro liegen lassen, weil säumige Väter den Unterhalt prellen, ist inakzeptabel. Da muss Rot-Grün-Rot stärker durchgreifen.“ Über 13 000 Kinder ... -
Rot-Grün-Rote Halbzeitbilanz: Senat schafft mehr Probleme als Lösungen!
FDP-Fraktionschef Thore Schäck: „Auch im zweiten Anlauf ist es der rot-grün-roten Koalition bislang nicht gelungen, die Probleme der Bremerinnen und Bremer zu lösen. Im Gegenteil: Er hat eine Reihe neuer ... -
Umgehung der Bezahlkarte verhindern – Rechtliche Klarheit schaffen!
Ole Humpich: „Der rot-grün-rote Senat muss die Umgehung der Bezahlkarte stoppen. Sonst legitimiert er nur den Missbrauch von Sozialleistungen.“ Die Bezahlkarte soll helfen, den Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden. ... -
Bremer werden immer ärmer – Rot-Grün-Rot versagt bei der Armutsbekämpfung!
Ole Humpich: „Menschen mit stabilem Einkommen wandern ins Umland ab, gleichzeitig strömen immer mehr Menschen in unser Bundesland, die dem Sozialsystem auf der Tasche liegen. Rot-Grün-Rot hat keinen Sozialstaat geschaffen, ... -
Ausbildungsabgabe in Bremen und Bremerhaven Teil 3 – Drei Mal ist Bremer Recht
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. Die Bremer Ausbildungsabgabe sorgt bei den Unternehmen in unserem Bundesland weiterhin für viel Unruhe und Unsicherheit. Zudem besteht hinsichtlich der Beantwortung der bisherigen Anfragen ...
