Soziales
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Was kostet die Unterbringung für Flüchtlinge?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Bremen. In der Sitzung des Senats vom 19.03.2024 wurde die Verlängerung der im kommenden Jahr auslaufenden Mietverträge für das ÜWH Huchtinger Heerstraße und das Haus ... -
Flucht vor Rot-Grün-Rot: Senat vertreibt Mittelschicht ins Umland
Thore Schäck: „Die rot-grün-roten Traumwandler haben es in den letzten Jahren nicht geschafft, die drängenden Probleme in dieser Stadt in den Griff zu bekommen und gerade die Bürgerinnen und Bürger ... -
„Arme Hansestadt Bremen“ – Rot-Grün-Rot versagt bei der Armutsbekämpfung!
Ole Humpich: Senat hält unbeirrt an Prestigeprojekten fest, anstatt sich um reale Probleme zu kümmern. Im aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes belegt Bremen erneut den letzten Platz. Inzwischen leben ... -
Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ... -
Aktenchaos im Sozialzentrum: FDP-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss!
Ole Humpich: „Die Schadenssumme steigt kontinuierlich an. Es besteht die Möglichkeit, dass ähnliche Schäden auch in anderen Sozialzentren entstanden sind.“ Beim Aktenchaos im Bremer Sozialzentrum 5 ist der Stadt ... -
Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort
Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“ Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung ...
