Soziales
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Leistungsbezug bei Wohnsitz im Ausland – Ein Einzelfall?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Falle eines Paares, das in Bremen gemeldet war, aber dort gar nicht lebte, entschieden, dass das Paar ... -
Aktenchaos im Sozialzentrum: FDP-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss!
Ole Humpich: „Die Schadenssumme steigt kontinuierlich an. Es besteht die Möglichkeit, dass ähnliche Schäden auch in anderen Sozialzentren entstanden sind.“ Beim Aktenchaos im Bremer Sozialzentrum 5 ist der Stadt ... -
Weitere 10 Millionen Euro für Not-Unterkünfte: Senat setzt Flüchtlings-Kurs unbeirrt fort
Ole Humpich: „Trotz immer weniger Platz und immer größeren Bedenken unter den Bürgern setzt Rot-Grün-Rot seine kostspielige Flüchtlings-Politik ohne Rücksicht fort.“ Am heutigen Dienstag beschloss der Senat auf Empfehlung ... -
Abschiebungen – Wie kann Bremen schneller werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die Bremer Innenbehörde begrüßte schon im letzten Jahr schärfere Regeln für Abschiebungen. Inzwischen hat der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das ... -
Rot-Grüne Sozialpolitik ist krachend gescheitert: Explodierende Sozialausgaben legen Haushalt lahm!
Thore Schäck: „Nicht hohe Sozialausgaben, sondern ein niedriger Bedarf ist doch Beweis für eine funktionierende Sozialpolitik.“ Die Sozialausgaben im Bremer Haushalt haben sich in den letzten zwei Jahrzehnten fast ... -
Fragen nach Zahlen zu Migration in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In Anbetracht der aktuell steigenden Anzahl von Asylbewerbern und den Beschlüssen der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ...
