Inneres
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Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ... -
Notruf 110: „Der nächste freie Polizist ist gleich für Sie da!“
Peter Zenner: Schnelle Erreichbarkeit des Notrufs gewährleisten. Polizistinnen und Polizisten klagen, dass Bürger mit teils trivialen Anliegen den Notruf 110 wählen und damit diese Nummer blockieren. Daraus resultieren teilweise ... -
Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Jeder kennt bereits aus Kindheitstagen die Notrufnummer 110. Über sie erreicht man direkt die Notrufzentrale der Polizei. Bereits in den Kindertagen lernt man, ... -
Regelmäßigen Bericht über politischen und religiösen Extremismus vorlegen
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Die Demokratie hat sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten wehrhaft gezeigt und steht auf einem festen Fundament. Deutschlands freiheitlich-demokratische Grundordnung beziehungsweise seine verfassungsrechtlichen ... -
FDP verurteilt Brandanschlag auf Fahrzeug der DpolG
Lencke Steiner: Bremen hat ein Problem mit gewalttätigen Chaoten. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde ein Fahrzeug der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Brand gesteckt. Die FDP-Fraktion Bremen ...
