Inneres
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Offener Brief: Bremen darf nicht bundesweiter Hotspot von Anarchisten werden!
Sehr geehrter Herr Senator Mäurer, seit Freitag ist das ehemalige Kulturzentrum Dete in der Lahnstraße der Bremer Neustadt von so-genannten FLINT-Personen besetzt. Dass die Besetzung kommen würde, war bekannt. ... -
Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen!
Antrag der Fraktion der FDP. Mit der Niedersächsischen Erschwerniszulagenverordnung (NEZulVO) vom 27. August 2019 steht den Beamtinnen und Beamten des Niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz eine Erschwerniszulage zu. Gemäß § ... -
Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung zur Erschleichung von Aufenthaltstiteln und Sozialleistungen – Wie ist die Situation in Bremen?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Nach Medienberichten sollen Schlepperorganisationen alleinerziehende Mütter – vornehmlich aus Nigeria und Ghana – ausnutzen, in dem sie dafür sorgen, dass Deutsche oder Ausländer, ... -
Sozialbetrug: Vaterschaftsanerkennungsverfahren überprüfen!
Birgit Bergmann: Wir fordern Aufklärung! Laut eines Berichts der Bild Bremen sollen Schlepperorganisationen dafür sorgen, dass deutsche mittellose Männer oder Männer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis in Deutschland fälschlicherweise die Vaterschaft für die Kinder alleinerziehender ... -
Fortbildungen statt wirkungsloser Verbote – Handlungsfähigkeit der Polizei im Umgang mit Auto-Posern stärken!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Vor dem Hintergrund neu entstehender und vielfältiger Kriminalitätsfelder unterliegt der Berufsalltag der Polizei einem ständigen Wandel. Wie auch in anderen Städten, fallen in Bremen ... -
Altes Sportamt nicht den Linksextremen überlassen!
Birgit Bergmann: Mieter müssen mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Alte Sportamt wurde laut Verfassungsschutzbericht zur Vorbereitung von linksextremistischen Aktionen genutzt. Der Verein „Klapstul“ ...
