Sicherheitsgefühl stärken – Stadtbild attraktiver machen: Anti-Graffiti-Initiative für Bremen!

Antrag der Fraktion der FDP.

Graffitis können verärgern und erfreuen. Illegale Graffiti verärgern meist die Eigentümer, deren Wände mit den Graffiti besprüht werden. Nicht jedes Graffito ist schön oder enthält eine Aussage. Ersteres ist Geschmackssache, bei Letzterem können Aussagen in die Öffentlichkeit getragen werden, die Personen, Personengruppen oder der Demokratie schaden. Teilweise verschandeln illegale Graffiti das Stadtbild und mindern zugleich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. In allen Fällen gilt aber: Ohne Zustimmung der Eigentümer dürfen Wände und Fassaden nicht besprüht werden.

Die „Schmierereien“ an Wänden, insbesondere an Hausfassaden, sind nicht nur häufig ein Ärgernis, sondern auch schwer zu entfernen. Professionelles Entfernen ist vergleichsweise teuer – meist bleiben die Eigentümer auf den Kosten sitzen.  Die Beschädigung der Fassadensubstanz und der Wände ist immer mal wieder das unschöne Ergebnis, wenn Graffiti entfent werden. 

Viele Kommunen nehmen bei der Entfernung der Graffiti auch die meist jugendlichen Verursacher in die Pflicht. Sie müssen die Beschmierungen unter Aufsicht von Fachpersonal für den Hauseigentümer kostenfrei entfernen. Das passiert im Rahmen von gemeinnütziger Arbeitsstunden, die vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft auferlegt wurden. Im Idealfall beseitigen also die erwischten Sprayer den von ihnen verursachten Schaden selbst. Diese höchst wirkungsvolle Art der Wiedergutmachung und Prävention schützt nebenbei die meist jungen Täter vor hohen zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nach dem Grundsatz der Naturalrestauration. 

Zumindest in der Stadt Pforzheim werden die Jugendlichen von  professionellen Malerinnenn und Malern sowie Lackiererinnen und Lackierern der örtlichen Malerinnung angeleitet, die sich dabei ehrenamtlich engagieren. Das notwendige Material zum Entfernen, Neustreichen etc. wird ausschließlich durch staatsanwaltschaftlich oder gerichtlich verhängte Geldauflagen und Spenden finanziert. Der städtische Haushalt wird in Pforzheim nicht belastet. Gleichzeitig wird verhindert, dass die Eigentümer, deren Fassaden und Wände durch Graffiti beschmiert wurden, auf den Kosten sitzen bleiben, wenn Täter nicht ermittelt werden oder diese nicht solvent sind. 

In Bremen gibt es bisher keine solche Initiativen. Aus Gesprächen mit der Maler- und Lackiererinnung und der Handwerkerschaft vor Ort ist deutlich geworden, dass durchaus Interesse an einer auf Bremen zugeschnittenen Anti-Graffiti-Initiative besteht. Vorstellbar sind zum Beispiel Projektinitiativen im Rahmen von Förderprojekten für Auszubildende. Ein solches Anti-Griffiti-Konzept müsste – je nach inhalticher Ausgestaltung – in enger Absprache mit Justiz und Polizei und der örtlichen Handwerkskammer und der Maler- und Lackiererinnung entwickelt werden. 

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, der Stadtbürgerschaft innerhalb eines halben Jahres nach Beschlussfassung ein Anti-Graffiti-Konzept zur Verabschiedung vorzulegen, welches:

1. dazu geeignet ist, illegale Graffiti an öffentlichen und/oder privaten Gebäuden durch die Täter kostenfrei für den/die Geschädigten entfernen zu lassen und 
2. dabei ist zu prüfen, inwiefern weitere Partner wie die lokale Maler- und Lackiererinnung und/oder die Handwerkskammer für eine solche Initiative einbezogen werden können.