Ausweg aus dem Dauer-Lockdown – FDP präsentiert Öffnungskonzept

Lencke Wischhusen: Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben.

Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ein Öffnungskonzept beschlossen, das einen Ausweg aus dem Corona-Lockdown ermöglicht. Kernpunkte des Konzepts sind ein Förderprogramm für Luftfilteranlagen, die verstärkte Nutzung von Schnelltests vor Ort, die Erweiterung des Inzidenzwertes um einen dynamischen Faktor sowie vier Stufen, die transparent vermitteln, wann Einschränkungen aufgehoben werden können. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu: 

„Der Corona-Lockdown zerrt an den Nerven der Bevölkerung und zahlreiche Unternehmen sind insolvent oder stehen kurz davor. Corona hat unser Leben verändert und wird uns auch noch eine Zeit begleiten. Das Hangeln von Lockdown zu Lockdown ist auf Dauer nicht mehr durchzuhalten. Zu groß sind die psychosozialen Belastungen. Das zeigen aktuelle Studien, wie etwa zu immer häufiger auftretenden psychischen Auffälligkeiten bei Kindern. 

Die Bürgerinnen und Bürgern verlieren immer mehr das Vertrauen in die Politik. Nach einem vierwöchigen Wellenbrecher-Lockdown im November, der die Inzidenz wieder unter den Wert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohnern drücken sollte, wird die Schwelle jetzt entgegen vorheriger Vereinbarungen von Bund und Ländern auf 35 geändert. Dies ist für viele nicht nachvollziehbar. Die Ablehnung der Corona-Politik war noch nie so hoch. Aus diesem Grund brauchen die Menschen endlich eine Perspektive und einen klaren Plan, der aufzeigt, wann und unter welchen Bedingungen eine Rückkehr zum gesellschaftlichen Leben möglich ist. Ziel unseres Öffnungskonzepts ist es, die Grundrechtseinschränkungen der Bürgerinnen und Bürger auf das absolute Minimum zu reduzieren und gleichzeitig so viele Leben zu retten wie möglich. 

Wir setzen auf technologische Innovationen und fordern ein flächendeckendes Förderprogramm für Luftfilteranlagen. Mit dem Einsatz von Luftfiltern (HEPA 14) kann sichergestellt werden, dass trotz hoher Inzidenzwerte Kitas, Schulen und Unternehmen nicht geschlossen werden müssen. Als Ergänzung dazu sollen auch vermehrt Schnelltest vor Ort durchgeführt werden, um so den Zutritt mit einem negativen Testergebnis zu ermöglichen.

Ein weiterer Aspekt unseres Konzepts ist der Inzidenzwert. Er reicht als alleinige Bemessungsgrundlage nicht aus. Wir wollen ihn deshalb um einen dynamischen Faktor ergänzen, der unter anderem die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, den 7-Tage-R-Wert, perspektivisch die Impfquote sowie weitere epidemiologische Aspekte, wie z.B. das Auftreten der Mutationen, sowie die Situation des Öffentlichen Gesundheitsdienstes berücksichtigt. Damit es für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar ist, ab wann welche Regelung gilt, haben wir einen vierstufigen Plan erarbeitet. Dieser Stufenplan zeigt transparent auf, wie in den einzelnen Lebensbereichen verfahren wird. Wir wollen, dass die Debatte über Öffnungsstrategien auch in Bremen geführt wird.

Unser Konzept dient als Diskussionsgrundlage und wir laden alle demokratischen Parteien dazu ein, sich daran zu beteiligen und den Menschen in unserem Land eine Öffnungsperspektive zu geben.“