Corona-Politik von Bund und Länder ist festgefahren!

Lencke Wischhusen: Die Corona-Pandemie wird zur Wirtschafts-Pandemie.

Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich darauf verständigt die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut zu verlängern. Trotz sinkender Inzidenz bleibt es beim Lockdown. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Wischhusen, erklärt dazu:

„Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ist sehr enttäuschend. Es wurde erneut versäumt einen Perspektivplan beziehungsweise eine Öffnungsstrategie vorzulegen. Trotz sinkender Inzidenzwerte wird der Lockdown einfach verlängert und die Kriterien verschärft. Der Ausstieg aus dem Lockdown soll jetzt erst ab einer Inzidenz von 35 ermöglicht werden. Vorher lag die Grenze bei 50. Es ist kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen und der Tunnel wird auch noch verlängert. Das sorgt für berechtigte Kritik in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Die Corona-Politik von Bund und Länder ist festgefahren.

Der Lockdown zerrt seit Monaten an den Nerven der Menschen. Psychische und finanzielle Probleme nehmen dramatisch zu. Unternehmerinnen und Unternehmern müssen zusehen, wie ihre hart erarbeitete wirtschaftliche Existenz vernichtet wird. Die Corona-Pandemie ist längst zu einer Wirtschafts-Pandemie geworden. Die Folgen werden uns lange begleiten.

Die Politik muss sich endlich dieser Lage bewusst werden und handeln. Das Land braucht eine nachvollziehbare und transparente Öffnungsperspektive. Ein regional differenzierterer Stufenplan ist notwendig, damit die Bürger und Unternehmen wissen, wann was öffnen kann. Die Unternehmenshilfen müssen viel schneller und unbürokratischer abgewickelt werden. Über 100 Tage mussten Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Hilfen warten. Die Existenz vieler Betriebe und damit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist bedroht.

Wo bleibt das Förderprogramm für Luftfilteranlagen, damit Unternehmen auch trotz hoher Inzidenz mit einem strengen Hygienekonzept öffnen können? Warum wird immer noch der Inzidenzwert als alleiniger Aspekt herangezogen und nicht ergänzt um einen dynamischen Faktor, der die Intensivbettenkapazität, den 7-Tage-R-Wert und die Impfquote berücksichtigt? Wir erwarten, dass das Hangeln von Lockdown zu Lockdown endlich beendet wird. Zu viel Zeit ist vergangen und es braucht endlich Lösungen, um ein vernünftiges Leben mit Corona zu ermöglichen!“

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