Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!

Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen.

Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, erklärt dazu:
 
„Es wird auch Zeit, dass die SPD hier aufwacht. Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, Straftaten, egal von welcher Seite, nicht mehr zu beschönigen. Zugleich ist offensichtlich, dass Worte und Appelle nicht mehr ausreichen. Für Gewalt gibt es keine Rechtfertigung. Wir müssen in Bremen endlich das Übel bei den Wurzeln packen. Auch dem Linksextremismus müssen wir in Bremen entschieden und konsequent entgegentreten.

Unsere Initiativen der letzten Monate wurden von den Koalitionsfraktionen regelmäßig ausgebremst. Der erweiterte Bericht zum Linksextremismus, wie wir ihn auch schon für den Rechtsextremismus haben, ist mehr als fällig. Nur so können wir passgenaue Präventionsmaßnahmen entwickeln. Wer Straftaten begeht ist kein Chaot und kein Aktivist, sondern gewaltbereiter Extremist und Täter.“

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