Inneres
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Die Linke setzt Bremens Sicherheit aufs Spiel
Peter Zenner: Brauchen bessere Kooperation zwischen den Verfassungschutzämtern. Die Fraktion der Linken in der Bremischen Bürgerschaft fordert den sofortigen Stopp der Zusammenarbeit des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz mit dem ... -
FDP-Fraktion zur Beobachtung der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz
Peter Zenner: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Bremens Verfassungsschutz beobachtet die Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD). Dies kommentiert der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bremen, Peter Zenner, ... -
Polizeigesetz: Debatte gehört ins Parlament!
Lencke Steiner: CDU-Entwurf zu schwammig. Zum Entwurf des Polizeigesetzes der CDU erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in ... -
Korruptionsskandal: FDP fordert Aufklärung und Konsequenzen
Lencke Steiner: Vorgänge im BAMF sind ungeheuerlich. Laut Medienberichten sollen über die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr als 2.000 Asylanträge ohne genaue Prüfung und ... -
Notruf 110: „Der nächste freie Polizist ist gleich für Sie da!“
Peter Zenner: Schnelle Erreichbarkeit des Notrufs gewährleisten. Polizistinnen und Polizisten klagen, dass Bürger mit teils trivialen Anliegen den Notruf 110 wählen und damit diese Nummer blockieren. Daraus resultieren teilweise ... -
Wie ist es um die Erreichbarkeit der Polizei in Bremen bestellt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Jeder kennt bereits aus Kindheitstagen die Notrufnummer 110. Über sie erreicht man direkt die Notrufzentrale der Polizei. Bereits in den Kindertagen lernt man, ...
