Bremen gegen Werder? FDP-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde
Hauke Hilz: Werder braucht den Support der Politik.
Bremen hat begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen von Werder Bremen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), zu schicken. Am 10. September 2019 wurde bekannt, dass die DFL den ersten Gebührenbescheid beglichen hat und mindestens die Hälfte der Kosten vom SV Werder Bremen zurückverlangt. Die FDP-Fraktion Bremen hat dazu eine Aktuelle Stunde in der Bremischen Bürgerschaft beantragt. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:
„Werder braucht den Support der Politik. Kein anderes Bundesland verlangt Gebühren für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen. Der Senat gefährdet damit in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit des SV Werder Bremen und damit auch den Bundesligastandort Bremen. Hinzu kommt, dass die Inrechnungstellung von nicht direkt verursachten Mehrkosten bei Polizeieinsätzen ein erster Schritt zur Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistung ist, die im Sinne der Rechtsstaatlichkeit kategorisch abzulehnen ist.“
Aktuelle Stunde
Bremen gegen Werder? Werder braucht auch den Support der Politik!
Der SV Werder Bremen ist ein bedeutender Standortfaktor für Bremen. Werder hat vier deut- sche Meistertitel, sechs DFB-Pokalsiege und einen Europapokalsieg der Pokalsieger errungen. Werder hat Bremen durch seine internationalen Auftritte über Jahre bekannt gemacht und gilt seit Jahren zu den Klubs mit den höchsten Sympathiewerten in Deutschland. Außerdem kommt dem Verein eine hohe wirtschaftliche Bedeutung für den Standort zu. Trotzdem hat Bremen begonnen, für den zusätzlichen Aufwand bei Hochrisikospielen Gebührenbescheide an den Veranstalter, die Deutsche Fußball Liga GmbH, zu schicken.
Am Abend des 10. September 2019 wurde nunmehr bekannt, dass die DFL den ersten Gebüh- renbescheid beglichen hat und mindestens die Hälfte der Kosten vom SV Werder Bremen zu- rückverlangt. So wurde es auch am 11. September in zahlreichen Zeitungen berichtet. Es ist außerdem noch nicht entschieden, ob auch die zweite Hälfte der Kosten an Werder Bremen weitergereicht werden wird. Insgesamt handelt es sich um eine Summe von 1,17 Mio. Euro. Sollte Werder diese am Ende wirklich zu tragen haben, dann gefährdet dies in hohem Maße die Wettbewerbsfähigkeit des SV Werder Bremen und damit auch den Bundesligastandort Bremen. Kein anderes Bundesland verlangt Gebühren für Polizeieinsätze bei Bundesligaspie- len.
Auf einer Pressekonferenz am 12. September äußerte der Sportchef von Werder Bremen, Frank Baumann, seinen Unmut über die Politik des Senats. Er warf dem Senat vor, dem SV Werder Bremen „Knüppel zwischen die Beine geworfen“ zu haben. Er sprach von einem Pyr- rhussieg, für den sich der Innensenator Mäurer feiern lasse.
Neben der Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Bundesligastandortes Bremen, sendet die in Rechnungstellung von Polizeieinsätzen aber auch ein verheerendes politisches Signal. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht im März diese Praxis dem Grunde nach für recht- mäßig erklärt hat, ist die Weitergabe der Kosten für öffentliche Sicherheit nicht automatisch richtig. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Inrechnungstellung von nicht direkt verur- sachten Mehrkosten bei Polizeieinsätzen ist daher ein erster Schritt zur Privatisierung staatli- cher Sicherheitsleistung, die im Sinne der Rechtsstaatlichkeit kategorisch abzulehnen ist.
Prof. Dr. Hauke Hilz, Birgit Bergmann, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP