Inneres
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FDP verurteilt Anschlag auf Polizeirevier in Schwachhausen
Hauke Hilz: Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist kein Kavaliersdelikt. In der Nacht zum Sonntag haben Unbekannte einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Schwachhausen verübt. Prof. Dr. ... -
Rot-Grün muss der Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer zustimmen!
Peter Zenner: Blockadehaltung des Sentas schadet wirklich Schutzbedürftigen. Die FDP-Fraktion Bremen fordert den rot-grünen Senat erneut dazu auf, dem Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten sowie Georgiens als sichere Herkunftsländer ... -
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen!
Lencke Steiner: Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben. Am kommenden Freitag (15.02.2019) steht das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik ... -
Fürsorgepflicht für Polizeibeamtinnen und -beamte endlich ernst nehmen – Sofortprogramm „Überstundenabbau bei der Polizei“ auf den Weg bringen!
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Anfang 2019 wurde bekannt, dass im Jahr 2018 über 337.000 Überstunden bei der Polizei Bremen aufgelaufen sind. Damit liegt die Anzahl der aufgelaufenen Überstunden ... -
Polizei: Der Überstundenberg wächst…
Lencke Steiner: 337.000 Überstunden sind absolut inakzeptabel Die Zahl der geleisteten Überstunden bei der Polizei Bremen ist immer noch auf dem gleich hohen Niveau. Für das Jahr 2018 geht ... -
Menschenhandel und Zwangsprostitution – Wie stellt sich die Situation im Land Bremen dar?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Viele Menschen-, Frauen- und Opferrechtsorganisationen weisen regelmäßig auf erhebliche Opferzahlen von Menschenhandel hin. Die Europäische Union schätzte, dass in Europa 2014 etwa 30.000 ...