Keine Wiedereinreise von abgeschobenen Intensivtätern zulassen! 

Birgit Bergmann: Alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen.
 
Laut Medienberichten ist das hochranginge Clanmitglied Ibrahim M. nach seiner Abschiebung wieder in Bremen und stellt einen Asylantrag. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Bremen, Birgit Bergmann, erklärt dazu:
 
„Es ist skandalös und nicht nachvollziehbar wie dem abgeschobenen Intensivtäter Imbrahim M. die Wiedereinreise nach Deutschland gelingen konnte. Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für dem gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden. Dies ist vor dem Hintergrund auch terroristischer Gefährdungspotentiale, beispielsweise durch zurückkehrende IS-Kämpfer, ein erschreckender Zustand. Die Bundesregierung muss dringend mit den weiteren Schengen-Staaten eine Lösung finden.“
 
Bergmann erwartet, dass die Bremer Behörden alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um den Fall zu einem für die Bevölkerung befriedigenden Abschluss zu bringen. „Solche Fälle schaden der Akzeptanz des Asyl- und Aufenthaltsrechts und vor allem denjenigen Migrantinnen und Migranten, die sich in großer Mehrheit in Deutschland vorbildlich verhalten“, so Bergmann. 
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