Anfrage
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Wie geht es mit dem Bremer Betroffenenbeirat Istanbul-Konvention weiter?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Zum Weltfrauentag am 08. März 2025 wurde der dritte Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Bremen vorgelegt. Im Bericht ... -
Nicht verkehrsfähige Einweg-E-Zigaretten: Wie wird im Land Bremen geprüft?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. In mehreren Bundesländern wurden Einweg-E-Zigaretten auf ihre Verkehrsfähigkeit überprüft – mit ernüchterndem Ergebnis: Die Proben, die überwiegend aus Kiosken und Einzelhandelsgeschäften stammten, ... -
Steuerbearbeitung in Bremen: Lange Wartezeiten, Fachkräftemangel und Digitalisierung – Wie effizient sind die Finanzämter im Jahr 2025?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen in Bremen und Bremerhaven stehen weiterhin im Fokus. Während Steuerpflichtige in anderen Bundesländern häufig schneller ihren Steuerbescheid erhalten, ... -
Wie stellt der Bremer Senat die politische Neutralität staatlich geförderter Zuwendungsempfänger sicher? – Transparenz, Compliance und Kontrollmechanismen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Wahrung der parteipolitischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen ist ein zentraler Bestandteil rechtsstaatlicher Prinzipien und sichert das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ... -
Ist das Labor für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte noch zu retten?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Angesichts der angekündigten Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte, das insbesondere für Sozial- und Jugendämter sowie für Polizei ... -
Wie soll der Stau bei den Fahrerlaubnisprüfungen behoben werden?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Fahrerlaubnis ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wesentlicher Mobilitätsfaktor in Deutschland. So wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Jahr 2023 knapp ...
