-
Polizei braucht mehr Personal
Zenner: Der Senat muss schnell handeln. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fühlt sich in ihrer Forderung nach mehr Personal bei der Polizei durch die jüngsten Äußerungen der Vertreter ... -
Ausbau der Lebensader Mittelweser ist für Bremen unerlässlich
Hauke Hilz: Bundesverkehrsministerium handelt unverantwortlich. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert das Bundesverkehrsministerium für sein Vorhaben, den Ausbau der Mittelweser ... -
Für Neukonzeption des Spicariums statt Schließung
Buchholz: Köksch un Qualm kein gleichwertiges Angebot. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion erteilt den Schließungsplänen des SPD geführten Wirtschaftsressorts zum Spicarium eine eindeutige Absage. Hierzu erklärt der Vegesacker FDP-Abgeordnete Rainer W. Buchholz: ... -
Einführung der doppelten Haushaltsführung in Bremerhaven
Antrag der Fraktion der FDP. Bremerhaven ist als Stadtgemeinde in einer schwierigen Finanzlage und immer wieder aufgrund der Haushaltsführung in der Kritik. Die Einführung der doppelten Haushaltsführung analog zu ... -
OTB nicht mehr sinnvoll
Hilz: Hohes Haushaltsrisiko durch rot-grüne Fehlentscheidungen beim Offshore Terminal Bremerhaven. Die Rahmenbedingungen für den Bau des Offshore Terminals Bremerhaven (OTB) werden zusehends schlechter. Für die Freien Demokraten ist der ... -
Beitrag des Landes Bremen an der Realisierung des Projektes Bau einer neuen Anschlussstelle an der A 27 Achim-West
Wir fragen den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für den neuen Autobahnanschluss Achim-West? 2. Mit welchen Gesamtkosten (Planungs- und Baukosten) ist für die Realisierung der Anschlussstelle zu ...