Redakteur, Autor auf FDP-Fraktion Bremen - Seite 131 von 143

Haushalt

17. November 2015

Bremen versinkt weiter in Schulden

Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff. Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses ...
Antrag

16. November 2015

Bürgerrechte verteidigen – Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung einreichen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP. Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten beschlossen. Mit der Zustimmung des Bundesrats ...
Haushalt

9. November 2015

Mehr Steuergelder müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden

Hilz: Steuerschätzung zeigt, Bremen muss anfangen nachhaltig zu Sparen Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums hat die Zahlen zur Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden ...
Frage in der Fragestunde

8. November 2015

Zusammensetzung des Vorstands des ttz Bremerhaven

Wir fragen den Senat: 1. Wie setzt sich der Vorstand des ttz Bremerhaven zusammen? 2. Trifft es zu, dass sich der Vertreter der IHK aus dem Vorstand des ...
Bau

30. Oktober 2015

Wohnungsmarkt: Wie steht es um Wohnraum und Bauflächen in Bremen?

Buhlert: Brauchen Klarheit über baupolitische Weichenstellungen Mit einer Großen Anfrage fordern die Freien Demokraten in der Stadtbürgerschaft Auskunft darüber, wie es um den Wohnraumbestand und den Wohnungsbau ...
Frage in der Fragestunde

29. Oktober 2015

Streit im Senat über Eignung von Flüchtlingsunterkünften

Wir fragen den Senat: Welche Gründe sprechen für und gegen die Nutzung des Bayernzelts zur Flüchtlingsunterbringung? Warum haben Innenressort und Sozialressort ihre unterschiedlichen Positionen nicht im Vorfeld der Aktivitäten ...