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Kopfschütteln über Streit zwischen Senatsressorts
Steiner: Bayernzelt zur Flüchtlingsunterbringung nutzen – Stahmann und Mäurer an einen Tisch Innen- und Sozialressort streiten sich laut Medienberichten über die Eignung des ... -
Können ausreichend Wohnraum und Bauflächen in Bremen bereitgestellt werden?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Bremen wächst. Immer mehr Menschen wollen in unserer Stadt leben. Schlagzeilen wie „In Bremen fehlt ein ganzer Stadtteil“ (Weser Kurier vom 14. Oktober ... -
Bremer Wohnungsbau braucht Binnenverdichtung und neue Flächen
Buhlert: Senator Lohse muss endlich mehr bauen möglich machen Bremen wächst. Die Einwohnerzahl steigt stärker als gedacht, weil Menschen zu uns flüchten. Eine aktuelle Studie legt nahe, ... -
Glücksspielstaatsvertrag im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes demokratisieren
Antrag der Fraktion der FDP. Neben dem hessischen Verwaltungsgerichtshof hält auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs das Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen gemäß des Glücksspielstaatsvertrags für verfassungswidrig. Grund hierfür ... -
100 Tage Rot-Grün: Frischer Wind in Bremen? Leider Fehlanzeige!
Steiner: Wir brauchen einen Macher und keinen Verwalter als Bürgermeister „Frischer Wind in Bremen? Leider Fehlanzeige! Nicht einmal eine leichte Brise hat Bürgermeister Carsten Sieling in den vergangenen 100 ... -
Bremen braucht die Weservertiefung
Hilz: Wir brauchen endlich eine sinnvolle maritime Strategie! Die FDP Fraktion begrüßt das eindeutige Bekenntnis vom Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Bundesverkehrsminister Dorbindt zur Weservertiefung. Der hafenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, ...
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