Kopfschütteln über Streit zwischen Senatsressorts

Steiner: Bayernzelt zur Flüchtlingsunterbringung nutzen – Stahmann und Mäurer an einen Tisch

Innen- und Sozialressort streiten sich laut Medienberichten über die Eignung des Bayernzelts auf der Bürgerweide zur Flüchtlingsunterbringung. Das Innenressort hat Sicherheitsbedenken wegen der Bahnhofsnähe geäußert und will den Platz weiter anderweitig nutzen können. Das Sozialressort hingegen verweist auf die guten Erfahrungen mit der Unterbringung von Flüchtlingen in den Messehallen und sieht das Zelt als geeignete Alternative. Zur Diskussion erklärt die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Lencke Steiner:

„Wir erwarten, dass Sozial- und Innenressort bei Fragen der Flüchtlingsunterbringung Hand in Hand arbeiten. Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Angesichts des erheblichen Zustroms sind eine enge Abstimmung und ein strukturiertes Vorgehen im Senat von Bürgermeister Sieling Gebot der Stunde. Die Kritik des Innenressorts zeigt, dass die Kollegen im Sozialressort offensichtlich weiter unstrukturiert vorgehen und nicht nur der Austausch mit den Beiräten verbesserungsbedürftig ist.“

Der schwelende Behördenstreit sei, so die Freien Demokraten, fatal für die Akzeptanz der Flüchtlingsunterbringung in der Bevölkerung. „Wir erwarten, dass sich die Senatoren im Vorfeld abstimmen. So wichtig es ist, Flüchtlinge unterzubringen, so wichtig ist es auch, die Sicherheit am Bahnhof bei Demonstrationen und Großereignissen sicherzustellen“, betont die Fraktionschefin.

„Angesichts der Lage müssen wir das Bayernzelt für die Flüchtlingsunterbringung nutzen. Sollte das nicht am jetzigen Standort gehen, dann muss ein neuer Platz auf der Bürgerweide oder ein Alternativort gefunden werden. Die Senatoren Stahmann und Mäurer müssen nun schleunigst an einen Tisch und diese Frage klären“, fordert Steiner.

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