100 Tage Rot-Grün: Frischer Wind in Bremen? Leider Fehlanzeige!

Steiner: Wir brauchen einen Macher und keinen Verwalter als Bürgermeister

„Frischer Wind in Bremen? Leider Fehlanzeige! Nicht einmal eine leichte Brise hat Bürgermeister Carsten Sieling in den vergangenen 100 Tagen in die Landespolitik gebracht. Dabei gibt es für den Senat jede Menge zu tun. Anpacken und die Richtung vorgeben, statt abzutauchen – so muss das künftig laufen, lieber Herr Sieling“, erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Steiner, zu 100 Tagen Rot-Grün.

Beim Thema Wirtschaftsförderung und Investitionsklima konnte die Koalition aus Sicht der Freien Demokraten bisher nicht überzeugen. „Das City-Center wurde in den Sand gesetzt. Doch anstatt schnell nach neuen Lösungen zu suchen, prüft die Verwaltung jetzt erst einmal fleißig. Im Gegenzug werden Investoren gegängelt und als potentielle ‚Heuschrecken’ diffamiert. So wird das nichts mit neuen Investitionen, die Bremen dringend braucht“, betont die 30-Jährige.

Für die Familienunternehmerin, die in ihrem Bremer Betrieb ausbildet, bewegt sich auch in der Bildungspolitik zu wenig: „Seit Jahren führt Bremen die bundesweiten Rankings an – leider von unten. Dabei sollen unsere Kinder alles werden können, außer dumm. Sielings Antwort sind neue Doppelstrukturen. Nun soll es zwei Landes-Jugendämter geben. Das versteht keiner. Eine solche Politik bringt unklare Verhältnisse und mehr Bürokratie, aber keine besseren Bildungsergebnisse.“

Beim Thema Flüchtlinge hat der Bürgermeister in seiner Regierungserklärung im September viele Worte gefunden. Pragmatische Ideen und zupackendes Handeln blieben aber aus. Steiner: „Es herrscht vielmehr purer Aktionismus. So will die Koalition privates Eigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen. Ein brisantes Unterfangen. Dabei hat der Senat nicht einmal bei seinen Immobilien den Durchblick und konnte der Bürgerschaft bislang keine belastbare Aufstellung von Gebäuden aus dem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz Bremens vorlegen. Gutes und strukturiertes Krisenmanagement sieht anders aus. Also, lieber Herr Sieling: Aufwachen! Wir brauchen einen Macher und keinen Verwalter als Bürgermeister.“

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