Mehr Steuergelder müssen zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden

Hilz: Steuerschätzung zeigt, Bremen muss anfangen nachhaltig zu Sparen 

Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanz­ministeriums hat die Zahlen zur Steuerschätzung vorgelegt. Demnach kann das Land Bremen im laufenden Jahr mit 96 Mio. Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als im Vorjahr. Der stellver­tretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bürger­schaftsfraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu:

„Die vorgelegten Zahlen der Steuerschätzung belegen: Der rot-grüne Senat hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Die Disziplinlosigkeit des Senats bei den Ausgaben führt dazu, dass trotz der massiven Mehreinnahmen von 96 Mio. Euro gegenüber 2014 neue Kredite zur Finanzierung des Nachtragshaushalts 2015 aufgenommen werden müssen. Anstatt sich bei den Ausgabensteigerungen hinter der Flüchtlingskrise zu verstecken, muss die Koalition endlich ihre Hausaufgaben machen und anfangen nachhaltig zu sparen. “

Für die Freien Demokraten gehören hierzu insbesondere eine Personalstrukturreform und eine echte Aufgabenkritik. „Als Haushaltsnotlageland muss Bremen zu allererst sicherstellen, dass es seine Kernaufgaben wahrnehmen kann“, so Hilz. „Dazu brauchen wir einen Abbau des Personals in der Kernverwaltung einhergehend mit einem Abbau von Aufgaben. Aber in den Bereichen der Bildung und inneren Sicherheit müssen wir investieren. In allen anderen Bereichen muss der Rotstift konsequent angesetzt werden. Wir werden dem Senat bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2016/2017 ganz genau auf die Finger schauen und ein eigenes Konzept vorlegen“, so der Freie Demokrat weiter.

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