Bremen versinkt weiter in Schulden

Hilz: Senat hat seine Ausgaben einfach nicht im Griff.

Der rot-grüne Senat hat heute den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Trotz 96 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, wird das Land dieses Jahr 30 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Hauke Hilz, erklärt dazu: „Der vorgelegte Nachtragshaushalt zeigt, dass der Senat seine Ausgaben nicht im Griff hat. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen muss Bremen mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant. Dabei werden weniger als die Hälfte der Mehrausgaben durch die Integration von Flüchtlingen verursacht. Der Rest sind mittlerweile übliche Budgetüberschreitungen des Senats.“

Der fehlende Wille des Senats bei den Personalausgaben zu kürzen, zeige sich schon bei den 300 neuen Stellen die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise entstehen. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern verzichte Bremen als Haushaltsnotlageland auf eine Befristung der Arbeitsverhältnisse, so der Fraktionsvize.

Die Freien Demokraten halten dem Senatsentwurf ein Konzept entgegen, mit dem auch zukünftig die Eigenständigkeit Bremens gesichert wird.

Hilz: „Wir brauchen eine echte Personalstrukturreform und Aufgabenkritik. Nur so können wir die Ausgaben nachhaltig senken. Bremen muss attraktiver für Unternehmen und Investoren werden. Neue Arbeitsplätze senken die Sozialausgaben und führen zu neuen, dauerhaften Steuereinnahmen.“

 

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