FDP-Fraktion Bremen
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  • Bildung
    8. Januar 2016

    Kompetenzstreit blockiert Kita-Ausbau

    Kohlrausch: Zuständigkeit für Kinder und Jugendliche gehört ins Bildungsressort. In Bremen werden für das Jahr 2016 1200 zusätzliche Kita-Plätze benötigt, doch das Bildungs- und Sozialressort sind mit dem internen ...
  • Sicherheit
    6. Januar 2016

    FDP verurteilt Gewalt gegen Polizisten

    Zenner: Gewalt gegen Polizisten muss konsequent geahndet werden.   Laut Medienberichten häufen sich die Angriffe auf Polizeibeamte. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter Zenner, dazu: „Wir ...
  • Finanzen
    5. Januar 2016

    Schuldenkarussell dreht sich weiter

    Hilz: Senat lässt finanzielle Spielräume ungenutzt.  Die an der FDP-Fraktionsgeschäftsstelle angebrachte Schuldenuhr des Bunds der Steuerzahler tickt weiter – wenn auch seit heute etwas langsamer als zuvor. Voraussichtlich im ...
  • Beiräte
    5. Januar 2016

    Stadtteilbudgets müssen her

    Buchholz: Vor Ort entscheiden, was vor Ort entschieden werden kann.  Nun ist gerichtlich festgestellt, dass Stadtteilbeiräte eigene Budgets bekommen und über die Mittelverwendung entscheiden sollen. „Das istgut so. Dann ...
  • Umwelt
    31. Dezember 2015

    BUND verhält sich unredlich

    Hilz: Senat hätte nie auf Forderungen eingehen dürfen. Der hafenpolitische Sprecher der FDP- Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Hauke Hilz, kritisiert den BUND, aber auch den Senat ...
  • Sicherheit
    14. Dezember 2015

    Personalmangel bei Bremer Polizei wird schlimmer

    Zenner: Streichung von Kontaktpolizisten ist fatal. Aufgrund des akuten Personalmangels besetzt die Bremer Polizei zukünftig nicht mehr die frei werdenden Stellen als Kontaktpolizist. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Peter ...

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