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Aktuelle Stunde zur Entwicklung des Industriestandortes Bremen beantragt
Steiner: Bremen darf sich nicht abhängen lassen. Bremen ist im Ranking der deutschen Industriestädte jüngst von Platz 5 auf Rang 8 abgerutscht. Die Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft ... -
Weserquerung der A 281 zügig bauen
Buhlert: Nach Rechtsklarheit für den Bauabschnitt zwischen Gröpelingen und Strom Autobahnring weiter schließen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde zweier Anwohner gegen die Planfeststellung für den vierten Bauabschnitt der A ... -
Sieling braucht einen Masterplan „Wirtschaft“
Steiner: Neue Impulse für Bremens Industriepolitik notwendig. Das Abrutschen Bremens von Platz 5 auf Rang 8 im aktuellen Ranking der deutschen Industriestädte kommentiert die Vorsitzende der Freien Demokraten in ... -
Rot-Grünes Integrationskonzept ist kein Durchbruch
Buhlert: Flüchtlinge schnell und unbürokratisch in Arbeit bringen. Das vom rot-grünen Senat vorgestellte Integrationskonzept kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Magnus Buhlert, wie folgt: „Das neue Integrationskonzept zeigt, ... -
FDP verurteilt Angriff auf GdP-Geschäftsstelle
Steiner: Unser Rechtsstaat muss sich auch wehren können. Der jüngste Anschlag auf die Geschäftsräume der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird von den Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft auf ... -
Rot-Grün greift demokratisches Grundrecht an
Buchholz: Das Petitionsrecht hat sich bewährt und darf nicht verwässert werden. Rot-Grün plant das bestehende Petitionsrecht zu ändern und die direkte Weiterleitung an Deputationen zu erlauben. Als Sprecher für ...
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