Verstaatlicht und verkalkuliert – Senats-Umgang mit Steuergeld ist verantwortungslos

Thore Schäck: „Erschreckend ist, wie leichtfertig der Senat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Eine Fehlkalkulation in Höhe von 33 Millionen Euro ist eine finanzpolitische Katastrophe. Diese Fehlpolitik kann sich Bremen einfach nicht leisten.“

Für insgesamt 23,5 Millionen Euro hatte der rot-grün-rote Senat im Januar  die öffentliche Straßenbeleuchtung vom Energieversorger SWB zurückgekauft. Laut Senatorin Ünsal sollten die Kosten dadurch sinken. Doch die Regierung hat sich offenbar verkalkuliert, statt günstiger wird es jetzt teurer. Laut Bericht von butenunbinnen um 33 Millionen Euro.

Dazu Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP Bremen:

„Es ist momentan ein stetig wiederkehrendes Muster: Der Senat bewirbt eigene Projekte damit, dass es günstiger wird für den Bürger. Doch in vielen Fällen wird es danach nur umso teurer – und zwar deutlich. Dass Rot-Grün-Rot erst die öffentliche Beleuchtung verstaatlicht und sich dann um schlappe 33 Millionen Euro verkalkuliert, ist ein finanzpolitisches Desaster und verdeutlich, wie verantwortungslos die Regierung mit dem Geld der Bremerinnen und Bremer umgeht. Zudem zeigt es am Beispiel, was passiert, wenn der Staat in funktionierende Prozesse eingreift und im Kontrollwahn wichtige Versorgungszweige verstaatlicht. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Deshalb bedeutet eine Rekommunalisierung in der Regel: Es wird teurer – für alle.“

Schäck weiter:

„Schon in der letzten Woche fiel der Senat damit auf, dass er bei der Rechnung für eine neue Luxus-Toilette in der Obernstraße höhere Kosten mit einem Schulternzucken wegignorierte. Auf der anderen Seite bemüht Rot-Grün-Rot immer wieder die Erzählung von der chronisch leeren Haushaltskasse, um millionenschwere Schuldenorgien zu rechtfertigen. So verbrennt man Steuergelder und wirtschaftet Bremen herunter. Denn das Geld, was der Senat leichtfertig für Verstaatlichung und Prestige-Projekte verschwendet, fehlt am Ende da, wo es wirklich wichtig wäre: nämlich in der Bildung, der Infrastruktur oder der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.“