News
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Bremens Ausländerbehörden – Gut ausgestattet und besetzt?
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP Bremen. Die Ausländerbehörden in Bremen und Bremerhaven sind Ansprechpartner für ausländische Menschen aus aller Welt. Dabei sind sie für eine Vielzahl von Themen ... -
Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Bremen. Seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gehört der „gelbe Schein“ für die Krankmeldung bei gesetzlich Versicherten der Vergangenheit an. Seit 2023 umfasst das ... -
Grunderwerbsteuer senken – Familien entlasten!
Thore Schäck: „Der Wohnungsmarkt braucht Reformen zur Entlastung und nicht immer neue Hürden.“ Der Senat plant eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum 1. Juli 2025 um 0,5 Prozentpunkte auf 5,5 ... -
Herbstempfang der FDP Bremen 2024
Die FDP-Fraktion Bremen lud am 19. November 2024 um 18 Uhr zum Herbstempfang ins John & Will Hotel in die Bremer Überseestadt ein. Vor rund 120 Gästen diskutierten Wirtschaftsexperten ... -
Schulleiter warnen vor System-Kollaps – Bildungswende jetzt!
Fynn Voigt: „Die jahrelange Ignoranz der SPD-Behörden haben das Bremer Bildungssystem an den Rand des Kollaps geführt. Wenn Senatorin Aulepp nicht fähig ist, muss Bürgermeister Bovenschulte jetzt eingreifen. Die Bildung ... -
Rechtsstaatlichkeit statt Kirchenasyl: FDP fordert Einhaltung des Asylrechts
Dr. Marcel Schröder: „Niemand steht über dem Gesetz – auch nicht die Kirche.“ Der aktuelle Fall in der Bremer Neustadt, bei dem eine Abschiebung durch ein Kirchenasyl verhindert wurde, ...
