News
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Rundfunkbeitrag: Scheitern als Chance für Reformen nutzen!
Magnus Buhlert: Sendeauftrag modernisieren und überflüssige Doppelstrukturen reformieren. Der Medienänderungsstaatsvertrag ist durch die fehlende Ratifizierung durch das Land Sachsen-Anhalt gescheitert. Damit wird es keine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... -
Bremens Weg aus der Pandemie: Wer soll bei Impfstoffmangel und knappen Ressourcen wann und wie geimpft werden?
Aktuelle Stunde der Fraktion der FDP. Am Wochenende wurde bekannt, dass ein breites Bündnis an Bremer Kaufleuten und Unternehmen die Bemühungen um die Verteilung des Corona-Impfstoffs unterstützen will. Dazu ... -
Digitalisierung in der Steuerverwaltung im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP. Die digitale Transformation der Prozesse innerhalb der Steuer- bzw. Finanzverwaltung ist die Vo-raussetzung für ein einfaches und effizienteres Besteuerungsverfahren. Bürger und Unternehmen profitieren ... -
Ortsaufnahmegesetz: Einbindung Fehlanzeige und mit heißer Nadel gestrickt!
Birgit Bergmann: Rot-Rot-Grün kommt mit Schnellschuss um die Ecke. Das Bremer Ortsgesetz, das die Aufnahme für Kitas und Schulhorte regelt, läuft im Dezember aus. Bereits im Februar wurde ein ... -
Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern
Antrag der Fraktion der FDP. Der Monitor Jugendarmut Deutschland 2020 macht eines einmal mehr deutlich: Armut wird in Deutschland noch viel zu häufig weitervererbt. Die eigene Lebensbiografie und der ... -
Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung: Wird die Fort- und Weiterbildungsstruktur im Land Bremen dem Anspruch guter Bildungsqualität gerecht?
Große Anfrage der Fraktion der FDP. Die Qualität von Schule und die Entwicklung von Schülerinnen und Schüler ist eng an die Qualität der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrer gebunden. ...
