News
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Jeder Extremist bedroht unsere freiheitliche Ordnung!
Birgit Bergmann: Bremer Politik muss aufhören linksextreme Straftaten zu verharmlosen. Die Landesvorsitzende der SPD hat in einem Statement die linksextremen Brandanschläge der letzten Monate in Bremen verurteilt. Birgit Bergmann, ... -
FDP kritisiert Wirrwarr um Schulöffnungen in Bremen!
Birgit Bergmann: Der Senat handelt konsequent planlos. In Bremen gilt während des Lockdowns die freie Wahl zwischen Schule oder Hausunterricht für Schülerinnen und Schüler. Dennoch fordert die Senatorin für ... -
Kernpunkte der Finanz- und Haushaltspolitik der FDP
Positionspapier der Fraktion der FDP. Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik bedeutet immer auch Generationengerechtigkeit. Haushaltsdisziplin muss die Maxime sein. Verschuldung, Sanierungsstau und ständig steigende Personalausgaben schränken die Handlungsmöglichkeiten zukünftiger Haushalte ... -
Corona: Bund-Länder-Beschlüsse wirken planlos
Lencke Wischhusen: Neue Kontaktregelung ist nicht alltagstauglich. Die Regierungschefs der Länder und des Bundes haben sich am Dienstag auf neue Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Die Länder ... -
FDP fordert Planungssicherheit für Schüler und Eltern bei den Öffnungen von Schulen und Kitas
Hauke Hilz: Senatorin Bogedan hat seit Sommer versäumt, ein verlässliches Konzept aufzustellen. Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben sich am Montag auf einen Stufenplan zur Öffnung der ... -
FDP: Verfügbare, zugelassene Impfstoffe so schnell wie möglich verimpfen
Magnus Buhlert: Erforderlichenfalls Alte und Mobilitätseingeschränkte per Taxi ins Impfzentrum bringen. Bremen, 4. Januar 2021. Derzeit sind Impfstoffe gegen Corona knapp in Deutschland. Bund und EU sind ...
